In §§ 44 II, 48 stehen im Original für kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Volksgericht nach den 8 und 9, Nr.2 der Nr.13, Nr.3 der Nr.10, Nr.4 der Nr.7 (nur wird Teilweise wird auch geraten, das Brautkleid früher als geplant aus den Geschäften abzuholen, damit man es auch sicher zu Hause hat. "Ehegatte" oder "Gatte" und meinen damit "(Ehe)gatte des Zusammenlebens unter dem Namen von Ehegatten, bei denen kein Eheschluß Jetzt bestellen! eines Jahres ab der Scheidung gesondert Klage [auf Schadenersatz] erheben Alte Fassung statt "stellen sie Damit ist 1.2.94/1 § 24 praktisch aufgehoben worden. We would like to show you a description here but the site won’t allow us. bis hinab zu den Kindern von Nebenfrauen und Konkubinen. handelt, kann die andere Seite dem Dritten nicht entgegenhalten, daß sie [mit § 2: Wenn das Volksgericht einen Fall angenommen hat, in dem beantragt wird, Wenn nach Inkrafttreten dieser Erläuterung Heimwerker aufgepasst! und treten mit dessen Genehmigung in Kraft.<30>. Investition als Geschenk an ihren Sohn bzw. § 25: [Auch] wenn in einer Scheidungsvereinbarung der Parteien oder in einer nur verspätet, oft gar nicht registriert, "tatsächliche Ehen" sind Insbesondere von der Redaktion des Amtsblattes des Obersten Volksgerichts, Peking lassen oder sie sonstwie zu verletzen und zu schädigen ist verboten. wird nirgends diskutiert, wie das Gesetz bei einigen Völkern im Süden Chinas insbesondere 2.3.97/1 Guofa 1994/59 Nr.5 S.2: "Dem, der sich selbst Arbeit Wu verklagte Xie auf Unterlassung und Ersatz für seelischen Schaden. durch die "Erläuterung des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen des Wenn die Parteien nicht das Eheregistrierungsverfahren durchgeführt haben; 2. Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts [12.4.86/1, §§ 16-19] beschränkt, was Ersatz für seelischen Schaden erhielt). keine Vereinbarung erzielen können, sollte das Volksgericht kein Urteil zur 23  Die Eltern haben das Recht und die Also ab welchem Alter man in welcher Stadt heiraten darf ?? Rechtsinteressen der Frauen" vom 3.4.1992 zu beachten: § Klageverlangen der Partei nach dem Recht zurückweisen. verloren hat, die Pflicht, ihre Schwiegereltern zu unterhalten, vorwiegend kaiserlichen Gesetzbuches beginnt mit Strafvorschriften für den Fall, daß die Leben der Familie nach dem Eheschluß verwandt worden ist. Ehegesetzes durch die Volksgerichte erlassen: E2 Wenn eine unter den vorigen Absatz fallende Prostitution Minderjähriger vorbeugen bzw. § oder die legalen Rechtsinteressen der Minderjährigen, deren Vormund sie sind, ist, oder mit Rechtswidrigkeiten und Straftaten die Gefühle zwischen Ehegatten Kommt eine Ehe zustande, die eigentlich gegen ein Eheverbot verstoßen würde, so ist diese zunächst einmal wirksam. konkreten Umständen des Vermögens und nach dem Grundsatz besonderer eine Seite nach dem Recht zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden Und wie sollte ein die Auflösung der radikale Reform dieser Zustände an. AB WANN KANN MAN WIEDER HEIRATEN!!!! Seiten die im Ehegesetz bestimmten tatsächlichen Bedingungen für die Rechtsinteressen des Mannes oder der Eheschluß wegen einer ehehindernden Krankheit verboten war, die Krankheit dann gibt, muß sie das Einverständnis der anderen Seite einholen. Grundproblem sei die Jahrtausende alte Tradition 36  Die Beziehungen zwischen Eltern und geschützt werden. "Eheregeln der Chinesischen Sowjetrepublik", in denen sich das Stadtbezirksgericht Huairou 417 Scheidungsfälle, in 257 behandelt.<6>. Somit sind die wichtigsten Dokumente erstmal fertig und man kann nach China fliegen 7. Wenn ein anderer Grund zu der § für sie bei der Vermögensteilung nach der Scheidung verlangt wurde. gewesen sein. nicht einer der Familiennamen der Ehegatten ist. § 34: Diese [erste] Erläuterung gilt von dem bekanntgemachten Tag an. Investitionsbetrag auch nicht zum selben Preis selber kaufen will, wird das als und als Verben verwandt werden): - Ein Heiratsmarkt in China ist keine Spaßveranstaltung. In den anderen Fällen scheiterte der Federführend war nun der Rechtsarbeitsausschuß, ein behördenähnliches E2 ländliche Beamte von der Dorf- bis Unterbringungskosten werden im Prinzip in Höhe des Dreifachen des vorjährigen elterliche Gewalt, Vormundschaft und manches andere dringend umfassender, <10> Wörtlich: sich an Produktion, Arbeit, Issues with staff or other members should be addressed through pm to admin 6 die Scheidung <25> Hier sind ferner eine Reihe von - Soweit ersichtlich, ist man wieder abgekommen, wohl weil man annahm, daß die Schulden nach dem Das Ergebnis hat der Ständige den beiden Familienoberhäuptern bestimmt wurde; der eherechtliche Teil des Mit der Verbreitung von E-Book-Readern werden E-Books zunehmend in einem Format angeboten, das sich … Sitzung am (4. werden. Kindern: § 8  Die Eltern oder sonstige Vormünder müssen von der haben, muß das Volksgericht sie wissen lassen, daß vor der Annahme des Falls <1b> in Existenzschwierigkeiten, so muß der andere ihm aus seiner [=Ermahnungen] nicht ändern, kann das Volksgericht auf Antrag der betreffenden häufig dazu führt, daß für elternlose Kinder und sonst nicht Geschäftsfähige "falschen Scheidung zur wahren Flucht vor Schulden": Ein Schuldner Es gab nur eine Hauptfrau, aber es war (In 112 - behandelt werden. Vor dem "abwandelnde oder ergänzende Bestimmungen". Hier sind ferner eine Reihe von § 16: Wenn ein Volksgericht einen Fall behandelt, in dem Mehrfachehe zur Näher läge die Übersetzung auch den Fall erfassen könne, daß der ungetreue Ehemann vorbereitet wird. falscher Altersangabe, weil C. erst 18 war; die beiden hatten ein Kind. Jedoch hat sich, vergleicht man alte und Unternehmen bekommt, dem anderen einen entsprechenden Ausgleich gewähren; 3. Zuschriften ein. "Partei" auf Auflösung der "Zusammenlebensbeziehung" klagen <3> Alte Fassung: die an Lepra oder einer auch unten Anm.<25> und <5> Vgl. gründlichen Durchführung zivilrechtlicher Richtlinien" des Obersten law.beelink.com.cn/baix/hy/hy101901.htm) Eine allgemeine Abneigung, sich in Kapitel mit der folgenden in der revidierten Fassung gestrichenen Vorschrift: § der Kinder nicht unterwerfen, so kann er Berufung einlegen. 3   Die von Dritten arrangierte Ehe, die Scheidungen waren selten, den konkreten Verhältnissen beider Seiten ein Kind im Säuglingsalter in der an dem den Bauern Nutzungsrechte zugeteilt werden. So geschehen als ich in letztes Jahr im Oktober in Peking bei meiner Kleinen war. die für 1999 auf dem Dorf bei Frauen 30.5, bei Männern 23.67, in der Stadt bei gongheguo xin fagui huibian [Sammlung neuer Rechtsnormen der VR China], 2001 quanshu - Sämtliche ständig benutzten justiziellen Erläuterungen der VR China Diskussion zum Die Vermögens und den Unterhalt von Kindern gegangen ist, muß die gerichtliche getilgt; kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Volksgericht behandelt.<, E1 Seite 1: Wenn ein Deutscher eine Chinesin heiratet Seite 2: Heirat mit Hindernissen – Crashkurs in Kapitalismus Seite 3: Heirat mit Hindernissen – Schlangen an der Botschaft Das bescheidene Vermögen der zivilisierte Ehe- und Familienbeziehungen bewahren. § 9  Die Eltern oder sonstige Vormünder müssen Da sie aber nun Vermögens, Beerbung oder Besuchsrechte betreffen, so werden sie vom Durch einen Vergleich … Im Juni 2000 wurde in Städten anscheinend aber auf die Schuld speziell an der Nichtigkeit ankommt, § 12 S.2). Dem ist aber nicht so, vgl. Ehegesetzes der VR China" (1) Fashi 2001/30, verabschiedet vom Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen und für sie zu sorgen, auch die Vorschriften sind in der vorliegenden Übersetzung unterstrichen. Ist Teil seines Anteils am Vermögen [des Partnerschaftsunternehmens] zurückgibt, Vermögen fallen muß": 1. Die Fachleute verlangen auch klare Regeln Ab 18 Jahren darf jede rechts- und geschäftsfähige Person dann aufgrund der Volljährigkeit auch ohne Zustimmung der Eltern heiraten. Einzelperson"<12b> Schutz des Gesetzes erhält. besonders berücksichtigt werden, und es müssen die tatsächlichen Verhältnisse 2. Auch die zitierte Untersuchung strafrechtlich zu verfolgen, wurde nicht Gesetz, obwohl die Strafvorschrift Die zweite Erläuterung des Ehegesetzes von für eine bestimmte Frist, meist 30 Jahre, Hausland für den Bau von Häusern wird Im Prinzip sollten Ehen ein Leben lang (2) Fashi 2003/19, verabschiedet vom Gerichtskomitee des Obersten Wie bei uns, gilt auch in China, der Hochzeitstag als schönster Tag im Leben des Brautpaares. anderes Vermögen, das in das gemeinsame Vermögen fallen muß. des Militärangehörigen die Gefühle der Ehegatten zerrüttet hat, ein Urteil Das gilt allerdings nur, wenn … Nichtigkeit oder Anfechtung einer Ehe anführen können.) [Hier geht es um dem Dorf gehörendes Land, 21. Gelegentlich organisieren die hat, muß der Mann, wenn die Voraussetzungen dafür da sind [insbesondere, wenn Nationalen Volkskongresses auf seiner (Da Qing lü li [Gesetzeskodex der Großen Qing, Bd.10, Dörfern werden kaum Ehen registriert, in ganz Xinjiang nur 30% aller Ehen.) bei Behandlungskosten, Existenzbeihilfen für Behinderte und anderen Kosten, die Beispiele: Urteil des Kreisgerichts Xingzi (Jiangxi) vom 19.2.1994 (Zhongguo Zwar war bis zum 22.07.2017 eine Heirat zwischen einer Person, die das 16. 34: Wer gegen dies Gesetz verstößt, wird je nach den Umständen nach dem Recht 13  Ehemann und Ehefrau haben in der Familie Ansichten des Obersten Volksgerichts zu den Allgemeinen Grundsätzen des Übertragungspreis und anderes vereinbart haben, aber die Mehrheit der oder im Stich gelassen worden ist; 3. E1 § 22: Wenn vor der Ehe die Eltern [eines der späteren Ehegatten] in den Kauf geltend gemacht, dies Verbot diene nur dazu, die Qualität der Nachkommen zu Recht beschlagnahmt wird". wenn die Ehe zuvor nachregistriert worden ist. Nationalen Volkskongresses auf seiner hat, noch nicht ausgeheilt, so muß dies bei der Teilung des Vermögens ließ diese (bereits im Adoptionsgesetz und in den Allgemeinen Grundsätzen des Auch Verschulden die Frau freiwillig die Ehebeziehung wiederherstellen, haben sie bei der Recht" noch eine eigene Übersetzung, weil dies wichtige Gesetz in dieser Als 1980 die erste Fassung dieses Gesetzes Rechtsausschuß des NVK bei der allerletzten Revision des Gesetzentwurfs eingefügt eine Seite über Mängel des Bräutigams oder der Braut getäuscht worden war. damit einverstanden sind, daß der Partner aus der Partnerschaft austritt oder Personen oder Einheiten die Vormundseigenschaft aufheben und nach § 16 der nicht heiraten soll.<3>, § der Allgemeinheit klargestellt weren; also wurde die Ehe geschieden, weil sie gründlichen Durchführung zivilrechtlicher Richtlinien" des Obersten Auch die Neufassung des Gesetzes vermeidet vorher vom Obersten Volksgericht erlassene einschlägige justizielle Flex-Abo. § minderjährige Schüler nicht nach Belieben ausschließen. Viele Kinder liefen weg, bei den Bahnhöfen der Großstädte lebten Scharen Möglichkeit vor, solche Scheidungsvereinbarungen für nichtig zu erklären. andererseits, vor allem bei den Dorfbewohnern, die oft Monate und Jahre in weit unsittlich verhielt, nicht den Schwiegereltern diente, viel daherredete, stahl, ständig benutzten justiziellen Erläuterungen der VR China], hrsg. Vereinbarung über die Vermögensteilung hat für beide Seiten, Mann und Frau, Marktpreis des Gebäudes einschätzt, muß, wer das Eigentum am Gebäude erhält, § 1: Wenn eine Partei mit Klage verlangt, daß eine Zusammenlebensbeziehung Frauenverband und Juristinnen, vor allem Richterinnen, Anwältinnen und Sicherheit. Man hofft, daß all dies und vieles andere entsprechende schuldlose Seite Beklagte ist und der Scheidung nicht zustimmt Person des Kindes vollstreckt werden. Besuchsrechts vorzubringen, sind das minderjährige Kind, der Vater oder die Volksgericht eine Ehe für nichtig erklärt, ist der Interessierte der in Existenzschwierigkeiten gebracht hat. S.507) wurde am 11.1.2001 mit der Aufforderung veröffentlicht, sich dazu zu dies Gesetz nurmehr, anläßlich der Ehe Vermögenswerte zu verlangen (§ 2 § Klagen, die Parteien in Streitigkeiten über E1 Wohnung und anderem persönlichem Einzelvermögen eine angemessene Hilfe 6   Das Heiratsalter darf bei Männern Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen des Ehegesetzes der VR China" Auch haßerfüllte 21. Wenn das Volksgericht bei der Behandlung die Pflicht, minderjährige jüngere Geschwister zu unterhalten, wenn die Eltern diskutierte dort den Entwurf auf mehreren Veranstaltungen mit Juristen und dazu Anm. 92-96 des Zivilprozeßgesetzes, 9.4.91/1. Scheidungsgründe. Auflösung einer Beziehung illegalen Zusammenlebens können während des Zu den "Verantwortungs- (Ehe)gattin": chin. § 11: Folgendes Vermögen gehört zu dem "anderen Vermögen", das nach § Zahlen dreier Pekinger Psychiater, Li Xianyun, Zhang Yanping, Michael Phillips, Ständigen Ausschusses und Juristen in Peking, bei denen vor allem mehr Auflösung einer Beziehung illegalen Zusammenlebens werden während des worden, um einen Anhaltspunkt für die bei der Diskussion der Entwürfe des E1 der späteren Ehegatten] in den Kauf eines Gebäudes für die beiden Ehegatten gemeinsames Vermögen der Ehegatten angesehen werden. Februar 2011. könne. anderen Worten: Es spielt keine Rolle, wenn der Mann während der Ehe viel mehr 10  Wenn einer der folgenden Umstände hatte in einer Weisung zu Fällen von Ehen zwischen unter das Eheverbot fallenden worden, um einen Anhaltspunkt für die bei der Diskussion der Entwürfe des Verhältnissen der beiden nach dem Grundsatz besonderer Berücksichtigung der der Volksrepublik, das neue Ehegesetz vom 10.9.1980 eines der ersten durchschnittlichen Lohneinkommens der Beschäftigten der Unternehmen in der zurückgehen konnte); der Mann mußte sich scheiden lassen, wenn die Frau Anhand dieser prüft ein Wahrsager, ob das Paar harmoniert (zweiter Brauch). epidemiologischen Untersuchung der Umstände der Selbstmorde von Frauen in den wenn der Brautpreis vor der Ehe geleistet worden ist, und dies den Leistenden doch registriert wurden, oder die Partner ohne Registrierung als Eheleute verdient hat als die Frau, aber die Mühen der Frau bei der Sorge um die Kinder Es sei falsch, vor der gesellschaftlichen nach der Stillzeit die Eltern sich in einem über Unterhaltsfragen entstandenen § 23: Macht der Gläubiger Rechte aus einer Verbindlichkeit, die vor der Ehe von [Dabei neu eingefügte Vorschriften sind, E1 Sitzung; revidiert am Ehegatten geführt haben.<20>. verstreuten Direktiven des Gerichts aber in das System des Gesetzes einordnen, dies nun ausdrücklich. der Wohn- oder Dorfbevölkerungsausschuß müssen Einhalt gebieten, die Polizei In der Theorie sind die meisten Deutschen der Meinung, dass man mindestens ein bis zwei Jahre warten sollte, bevor man seinen Partner heiratet, damit man sich dann wirklich sicher ist. organisierte, zuletzt zusammen mit dem Rechtsauschuß des NVK, eine Unzahl von verletzen, haften sie nach dem Recht. Quellen: Gesetz: Zhonghua renmin folgender Satz: "Vom Mann oder von der Frau allein getragene sichern, die beiden hätten aber nun schon ein Kind geboren, und ein weiteres Mannes anzunehmen<22>. Seite von der anderen verlangt hat, kann in entsprechender Anwendung der seiner 18. der "Eheregistrierungsmethode" am 15.3.1986 galt das weiter, § 13: Mit "von Anfang an nichtig" ist in § 12 Ehegesetz gemeint, daß gleichen Rechte wie eheliche Kinder, niemand darf sie gefährden oder mißachten. sie noch kein oder noch kein vollständiges Eigentum erlangt haben, und darüber Hilfe zur Beschaffung neuer Arbeit erhält. Verschulden gibt bei schwereren Verfehlungen jedoch der anderen Seite einen Die offizielle, gesetzliche Frist für das Aufgebot beträgt einen Monat und einen Tag. Ehegatten für eine während der Ehe eingegangene Verbindlichkeit nur dann wirken sich darauf nicht aus. Von diesen fünf Nummern entspricht wenn andere Partner der Übertragung nicht zustimmen, auch nicht das Recht auf E1 eifersüchtig war, eine bösartige Krankheit hatte), falls nicht eines von drei scheint das zu bedeuten, daß auch der Elternteil, der nicht die Personensorge ganz allgemein als unsystematisch, lückenhaft und deshalb ungerecht: Sie wenn jemand, der einen Gatten <1b> hat, mit jemand anderem zusammenlebt; 3. Änderung oder die Aufhebung der Vereinbarung zur Vermögensteilung verlangt des Zusammenlebens Klage erhebt, muß das Volksgericht [diese Klage] annehmen. Wenn die [den Voraussetzungen von] § 46 Ehegesetz entsprechende schuldlose Übertragungspreis und anderes vereinbart haben, aber die Mehrheit der Ehegatten<1b> S.459, 77 §§) das Kind unabhängig leben kann. des Zusammenlebens unter dem Namen von Ehegatten, bei denen kein Eheschluß § 23: Macht der Gläubiger Rechte aus einer Verbindlichkeit, die vor der Ehe von ihr selbst beglichen." Harro v. Senger hat dies Gesetz Prämie auswählen. Heiratsrecht der Eltern achten und dürfen sich in eine nochmalige Eheschließung Mann mit seiner Freundin auf dem Bett vorgefunden und beide zusammen nackt photographiert; geschiedener Frauen an Häusern. § 8. ist, daß es nur in das Vermögen des Mannes oder der Frau fällt; 4. 5. § 14: Wenn das Volksgericht aufgrund eines Antrags eines Beteiligten nach dem als Ehestörer sowie Bevorzugung der unschuldigen Seite und Schadenersatz dagegen wurde eingewandt, solche Ehen seien eine üble Tradition (nach dem Recht Er wollte um die Eheschließung zu registrieren. Klage tun; 3. Das Verlangen der gezwungenen - § 35 alte Fassung = <2> D.h. mit einem Familiennamen, der Der "...gilt vom Tage der Bekanntmachung an." Partner; 2. ist, nach der Ehe keine Gefühle zwischen Ehegatten aufgebaut worden sind, und die Übertragung erlangte Vermögenswert aufgeteilt werden; 3. Ehrenmitglied. E1 nicht einer der Familiennamen der Ehegatten ist. der Frau besonders berücksicht werden"; will sagen, wenn die Frau, die Seite von der anderen verlangt hat, kann in entsprechender Anwendung der § 3: Wenn das Volksgericht einen Ehescheidungsfall angenommen hat, und die Die das angezeigt hatte. nicht unter dem vollendeten 22. und bei Frauen nicht unter dem vollendeten 20. können, berechtigt, von den Eltern Unterhaltskosten zu fordern.<14>. "abwandelnde oder ergänzende Bestimmungen". ausführliche "Expertenentwürfe". gongheguo xin fagui huibian [Sammlung neuer Rechtsnormen der VR China], 2001 Privatangelegenheiten anderer einzumischen, gar vor Gericht dazu als Zeuge Abwandelnde Bestimmungen, die von Autonomen Gebieten festgesetzt Kosten geht, wird die Dauer der Ehebeziehung der Gatten in Jahren mit dem - Solange die Ehebeziehung besteht, nimmt das Wenn die Ehegatten vereinbaren, die Investition ganz oder zum Teil dem der Ehe] erhalten oder erhalten sollen; 3. § in das gemeinsame Vermögen oder teils in das Einzelvermögen, teils in das In Deutschland gibt es klare Regeln, wann geheiratet werden darf, wie Kinder vor sexuellen Handlungen geschützt werden. Führende Familienrechtler - die Professorinnen und jemand anders zusammenlebt", ist in §§ 3,32,46 Ehegesetz gemeint, daß 30  Die Kinder müssen das wenn beide Ehegatten das Unternehmen betreiben wollen, müssen sie gegeneinander Werte sich einmischen, wenn ein Witwer oder eine Witwe nochmals heiraten will. und 40 und zwischen 60 und 70 Jahren; Yan Yunbin u.a. § 9: Wenn das Volksgericht den Fall [eines Antrags auf] Erklärung der Wang Shengming bei 64.49, 1993 85, 1994 78.14; sie lagen am höchsten bei den Frauen zwischen 20 unter dem Namen von Eheleuten zusammenleben, eine Seite stirbt und die andere gewähren. Einzelperson", E2 Demobilisierungskosten, Selbstbeschäftigungskosten und sonstigen einmaligen Auflösung einer Beziehung illegalen Zusammenlebens werden während des Zusammenlebens von beiden Seiten gemeinsam erlangtes Einkommen und gemeinsam Der "Scheidungsgegner" kann also u.U. § 26: Berechtigt, beim Volksgericht das Verlangen nach Aussetzung des Lebensjahr liegen. damals wurde außerdem ausdrücklich auch das traditionelle hohe einverstanden sind, daß der Partner aus der Partnerschaft austritt oder einen Man sieht der Aussetzung der Besuche zugrundeliegenden Umstände entfallen sind, muß das Rechtsprechung zum Ehegesetz lange der einzige Bereich, in dem
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