Auch dies trage zur Überregulierung bei. Und wir können noch immer keinen EU-Politiker direkt wählen, egal … Das in den Vertrag aufgenommene Bekenntnis der EU zum Subsidiaritätsprinzip geht den meisten intergouvernementalistischen Kritikern nicht weit genug, auch wenn die nationalen Parlamente nun bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip zur Wehr setzen können. Alle eingetragenen Lobbyisten verpflichten sich auf einem Verhaltenskodex. [27] Für die auf nationalstaatlicher Ebene verantwortlichen Politiker wiederum entstehe aus manchen Beschlüssen auf europäischer Ebene das Dilemma, dass sie infolge der politischen Grundkonstellation von der Bevölkerung zur Verantwortung gezogen würden für Entscheidungen anderer, die sie ohne eigenen Entscheidungsanteil lediglich vollzogen hätten – im Ergebnis ein Beitrag zur Delegitimierung der staatlichen Demokratie. Weiterhin wird angeführt, dass dies vor allem eine Frage der nationalen Implementierung wäre: Denn den Mitgliedsländern steht es frei, wen sie in den Rat entsenden und wie diese Vertreter mandatiert sind. Gibt es für den Subsidiaritätseinspruch im Europäischen Rat oder Parlament eine Mehrheit von mindestens 55 Prozent, muss die Kommission das Vorhaben zurückziehen. Auch fehlt ihm in der Gesetzgebung das Initiativrecht, das allein bei der Kommission liegt, die aber auch nicht vom Parlament zu wählen, sondern lediglich zu bestätigen (oder abzulehnen) ist. Das Parlament wiederum wählt nicht etwa eine Regierung aus den eigenen Reihen. Somit hat das Europäische Parlament erstmals ein zumindest eingeschränktes Initiativrecht. Demokratiedefizit aber als grundlegend angesehene, europäische Identität am Beginn weiterer Diskussionen stehen sollte. Ihnen gegenüber stehen die Befürworter einer fortgesetzten Demokratisierung durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments im EU-Institutionengefüge: die europäischen Föderalisten und die Anhänger der „Vereinigten Staaten von Europa“. Demokratie in der Europäischen Union Seit 1979 wird das Europäische Parlament direkt von den Völkern der Mitgliedstaaten gewählt. [2] Die Vielfalt der Sprachen und das Fehlen „europäischer Medien“ lasse keinen gesamteuropäischen politisch-öffentlichen Diskurs zu. Hierdurch kommen aus Sicht der intergouvernementalistischen Kritiker viele Beschlüsse zustande, die sonst keine Mehrheit gefunden hätten. Bis 2024 soll die Hälfte einer Altersgruppe bis zu ihrem 25. Obwohl Frankreich der jungen BRD wegen der Lehren aus de… Auf Basis der wissenschaftlichen Diskussion: Ist … Das Europäische Parlament wurde vom Bundesverfassungsgericht als eine Vertretung der Staatsvölker aufgefasst, „von der ergänzend eine demokratische Abstützung der Politik der Europäischen Union ausgeht“. [18], Das Bundesverfassungsgericht möchte dem entgegenwirken, dass die EU-Organe eine schleichende Kompetenzausweitung betreiben. [25] Diese Sicht im Tenor bestätigend, heißt es bei Heinrich August Winkler: „Das Europäische Parlament kann nicht dieselbe demokratische Legitimation für sich beanspruchen wie der Bundestag oder die französische Nationalversammlung. Quellen Demokratiedefizit in der Europäischen Union Demokratiedefizit Allgemein Mit dem Demokratiedefizit der EU wird die Einschätzung bezeichnet dass die Europäische Union in ihrem politischen wirken nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist. Das betrifft beispielsweise in Ungarn die mit verfassungsändernder Mehrheit der Regierung Orbán durchgezogenen Angriffe auf die richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit oder den von der PiS-Führung in Polen vorgenommenen Eingriff in die Verfassungsgerichtsbarkeit und andere unabhängige Institutionen. BVerfG, Urteil vom 30. Einwohner, also 82.000 Einwohner pro Sitz (Disproportionalitätsfaktor: 11,2). Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der unter anderem 1993 Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht war. Im sogenannten Maastricht-Urteil befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die Teilnahme der Bundesrepublik an der Europäischen Union mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar ist und ging dabei auf die Problematik des fehlenden europäischen Staatsvolks ein. [30], Der Wahrung dezentraler politischer Kompetenzen und Partizipationschancen in der aus Mitgliedsstaaten und vielerlei Regionen sich zusammensetzenden Europäischen Union soll das im EU-Vertragswerk festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip dienen. Der Abstand von den Unionsbürgern würde sich vergrößern statt verkleinern.“[24] Es müsse eine „dauerhafte Wechselbeziehung zwischen der Wählerschaft und den politischen Organen geben, damit die Vorstellungen und Bedürfnis des Publikums im Parlament Ausdruck finden und in den politischen Willensbildungsprozess der Organe eingehen.“ Bei den Europawahlen werde jedoch das erreichbare Legitimationspotential nicht ausgeschöpft, weil jeweils nach nationalem Wahlrecht und unter dem Eindruck landesspezifischer Wahlkampfthemen gewählt werde, während im Europaparlament von den europäischen Fraktionen zumeist andere Themen behandelt würden. Diese Befürchtungen werden auch als einer der Gründe für das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags 2005 angesehen. [23], Die Errichtung eines rein parlamentarischen Regierungssystems auf EU-Ebene wäre für Dieter Grimm nicht geeignet, das Demokratiedefizit der Europäischen Union zu beheben. Verbesserungsvorschläge x��]͒7r���S���vmUT�������]�HI+�Мi�p9��%g(�G�>��s�/�:�`� 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dass Gesetzesinitiativen nicht auch vom Parlament eingebracht werden können, wird gemeinhin als Demokratiedefizit der EU gewertet. „Eine echte europäische Zivilgesellschaft, die in der Lage ist, den Mehrheitswillen der Bevölkerung Europas zum Ausdruck zu bringen, wird sich erst nach der Schaffung von Strukturen entwickeln können, die imstande sind, in ihrem Interesse zu agieren.“[40] Die Verfasser setzen jedoch nicht auf allmählichen Fortschritt, sondern auf einen der großen Sprünge, die Europa in der Vergangenheit schon oft vorangebracht hätten. Martin Große Hüttmann Zusammenfassung Die Europäische Union leidet unter einem Demokratiedefizit – so lautet eine weite verbreitete These, die seit vielen Jahren diskutiert wird. Die degressiv proportionale Vertretung der Bürger im Europäischen Parlament hat mit dem Vertrag von Lissabon sogar wieder etwas zugenommen. Zitat: "Die Kernideen der EU stammen im Grunde aus der Feder ... Claus von Wagner und Max Uthoff zeigen an einem Grundriss Europas akute Demokratiedefizite auf. Kritiker des strukturellen Demokratiedefizits sind in den Reihen der sogenannten Intergouvernementalisten stark vertreten, die die EU auf eine reine zwischenstaatliche Zusammenarbeit beschränken wollen und weitere Kompetenzen für die supranationalen Organe (etwa Europäische Kommission und Europäisches Parlament) ablehnen. Vertreter des Intergouvernementalismus, die mit dem institutionellen Demokratiedefizit argumentieren, werfen der EU meist vor, sich Kompetenzen in Politikbereichen anzueignen, die nach dem Subsidiaritätsprinzip sinnvoller auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden sollten. Konkret wird auf die extensive Kompetenzauslegung im Sinne der Implied-Powers-Doktrin und auf die effet-utile-Regel verwiesen. Es begrenzt die Regelungskompetenz der EU außerhalb ihres definierten Zuständigkeitsbereichs allein auf die Felder, die „wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.“[31] Alles andere zu regeln, soll den politischen Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene vorbehalten bleiben. Es gebe eine Vielzahl von Akteuren, die am Normsetzungsprozess beteiligt seien, gleichzeitig aber kein Entscheidungszentrum. Kritisch wurde angemerkt, dass der Anteil der Treffen mit Unternehmensvertretern gegenüber Treffen mit zivilgesellschaftlichen Verbänden deutlich überwiege. Juni 2009, 2 BvE 2/08 u. a., Rn 235. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Sie verfüge von sich aus nicht über genügend tragfähige Legitimationsressourcen, sondern sei auf die von den demokratischen Mitgliedsstaaten ausgehenden angewiesen: „Eine Parlamentarisierung nach staatlichem Muster würde den Legitimationsfluss aus den Mitgliedsstaaten kappen, ohne die Lücke durch eine ausreichende Eigenlegitimierung ersetzen zu können. Es gibt kein demokratisches Defizit in der EU, sondern ein parlamentarisches Defizit zugunsten unserer nationalen Regierungen. Außerdem Überzeugung, dass der Demokratiegehalt der EU im Zuge ihrer Vertiefung und Erweiterung größer geworden ist. Juni 2009, 2 BvE 2/08 u. a., Rn 233. politischen Systems der Europäischen Union, Entstehung und Ausbau der Europäischen Union, Richtlinie 2000/9/EG über Seilbahnen für den Personenverkehr, Landesseilbahngesetz (Mecklenburg-Vorpommern), europäischen Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesses, polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, Wir sind Europa! Als entscheidend wird dabei meist die neuerliche Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments angesehen. Johannes Pollak: Repräsentation ohne Demokratie. Schließlich wird kritisiert, dass außer in Irland in keinem EU-Mitgliedsstaat eine Volksabstimmung zu dieser wesentlichen EU-Reform stattgefunden hat. Demokratiedefizit Der Begriff D. beschreibt die mangelnde Legitimation des politischen Systems der EU aufgrund zu geringer Partizipationsmöglichkeiten der Parlamente und Bürger. Lösungsansätze Die Europäische Kommission THANK YOU! Zusammenfassung Leidet die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU unter einem Demokratiedefizit? Dazu bedürfe es des partnerschaftlichen Zusammenwirkens der liberalen Mitgliedsstaaten. Solange die europäische Eigenlegitimation die staatliche Legitimationszufuhr nicht ersetzen kann, muss der EU an dieser gelegen sein.“[28], Im Interesse der Transparenz führt die EU seit 2011 das EU-Transparenzregister, in dem sich Interessenvertreter eintragen können, die Kontakt zu Kommissaren der Europäischen Kommission oder Abgeordneten des Europäischen Parlaments suchen. Die EU ist exekutivlastig . Keine Opposition=stabile und verlässliche Basis des EP Es ist effizienter, keine Opposition zu schaffen Durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments-> Legitimitionsgrad von politischen … Wenn sich der europäische Demos konstituiert und eine europäische Identität ausgebildet hat, dann sind die übrigen Kritikpunkte eher technokratischer Natur. Einwohner) und Malta (mit 6 Sitzen auf 0,4 Mio. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen seiner Zuständigkeit gegebenenfalls zu prüfen, ob diese Prinzipien gewahrt sind.[15]“. 79 Abs. 3: Wir wissen nicht, wie die Verhandlungen und Diskussionen laufen, denn das passiert hinter verschlossenen Türen. Anstatt unsere zerstückelten Gebiete zu beklagen, stärken wir lieber den Austausch! 146 GG bestätigt das vorverfassungsrechtliche Recht, sich eine Verfassung zu geben, aus der die verfasste Gewalt hervorgeht und an die sie gebunden ist. „Ein normatives Kerneuropa müsste also keine neue Ost-West-Spaltung des alten Kontinents zur Folge haben. Anstatt sich der nationalen Debatte zu stellen, werden „Probleme“ nach Brüssel verlagert, um dort „gelöst“ zu werden. Tatsächlich hat eine Subsidiaritätsrüge im Jahr 2012, die mit einer Mehrheit von 68 Prozent zustande kam, eine unter anderem das Streikrecht europaweit betreffende Verordnung zu Fall gebracht. Juni 2009, 2 BvE 2/08 u. a., Rn 217. Das heißt, dass die Anzahl der Sitze, die jedem Mitgliedstaat zusteht, zwar grundsätzlich größer ist, je mehr Einwohner ein Land hat, jedoch nicht perfekt proportional. In der Auseinandersetzung um die künftige Entwicklung der EU sind auch die Fragen des Demokratiedefizits und seiner Bearbeitung neuerlich in den Blickpunkt gerückt. Als „schönen Nebeneffekt“ sieht es Schmid an, dass zur Erlangung der nötigen Mehrheiten auf EU-Ebene die nationalen Parlamente über sich hinauszugreifen genötigt seien. Auch im Hinblick auf das von Art. Die im Zuge der Finanz- und Eurokrise gebotene Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und die Erhaltung des sozialen Friedens in der EU erforderten es aber, den Unionsbürgern aus EU-eigenen Mitteln soziale Ansprüche zu erfüllen. Ein wichtiger Vertreter dieser Kritik ist z. Die Hauptverantwortung, so Antoine Vauchez, liege beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), während die Legitimierung durch Wähler allenfalls eine Nebenrolle spiele. „Staatliche und europäische Demokratie hängen zusammen, indes nicht nach der Art kommunizierender Röhren. Demokratische Legitimität kann zumal angesichts des gravierenden Machtungleichgewichts in der EU und der (wirtschafts-)politischen Gegensätze nicht zentralistisch erzwungen werden.“[36] Die Grundlagen der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik müssten grenzüberschreitend zum Gegenstand öffentlicher Debatten gemacht werden. Souveränitätsbeschränkende Normen mussten eng ausgelegt werden. Außerdem will ich kurz auf das EU-Reformkonvent eingehen, dessen Arbeit zu einer Neugestaltung der EU und eventuell sogar zu einer europäischen Verfassung führen soll. Der EuGH brach mit diesem Prinzip und legte die Verträge wie eine staatliche Verfassung aus, orientiert an einem objektivierten Zweck, statt an den Absichten der Gründer. 294 AEUV allein bei der Kommission. Die EU hat ein Demokratiedefizit: Die Europäische Union hat ein Demokratiedefizit. Dazu schlagen die Autoren einen „Vertrag zur Demokratisierung der Steuerung der Eurozone“ vor, der die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der Eurozone beinhaltet. Ein Abgeordneter aus Malta vertrat bis 2009 etwa 76.000 Europäer, während ein deutscher Abgeordneter 826.000 EU-Bürger repräsentierte. Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. Dabei spielen insbesondere folgende Kritikpunkte eine Rolle: Als Lösung dieser Demokratie- bzw. 24 AEUV). An einer solchen gesellschaftlichen Substruktur fehle es der EU jedoch noch weitgehend und ohne Aussicht auf rasche Änderung. Die Europäische Union ist nach dieser Sichtweise also kein Staat, der sich unmittelbar auf ein europäisches Staatsvolk stützt, gleichwohl aber vereinbar mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Während die einen die EU-Institutionen stärken und eine starke supranationale Demokratie schaffen wollen, zielen andere darauf, den Nationalstaaten wieder mehr Kompetenzen zurückzu… Dabei stellen gemäß dem Prinzip der „fallenden Proportionalität“ kleine, bevölkerungsarme Länder wie Malta anteilsmäßig wesentlich mehr Abgeordnete als bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland. In dem 1988 verabschiedeten Toussaint-Bericht definierte das Europäische Parlament das „Demokratiedefizit in der Europäischen Gemeinschaft“ als eine Kombination zweier nicht kompatibler Phänomene: der Übertragung von auf Parlamentsbeschlüssen beruhenden Vollmachten seitens der Mitgliedstaaten auf die Europäischen Gemeinschaften einerseits; der Ausübung dieser Vollmachten auf Gemeinschaftsebene durch andere Institutionen als das Europäische Parlament andererseits. Ein deutscher Abgeordneter vertritt nun ca. Das Fehlen einer Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag ist auch ein wesentlicher Kritikpunkt der Föderalisten; allerdings wurde von diesen statt einer Vielzahl nationaler Referenden meist eine gemeinsame europaweite Abstimmung gefordert, durch die der Vertrag zu ratifizieren wäre. [37], Besonders auf die jungen Europäer zählen die Unterzeichner des 2012 von Ulrich Beck und Daniel Cohn-Bendit verfassten Aufrufs Wir sind Europa! Mai 1950 vor, die gesamte französische und deutsche Stahl- und Kohleproduktion unter einer gemeinsamen Behörde zu stellen. Dieser Kritik wird zudem entgegengehalten, dass ähnliche Verletzungen des Wahlgleichheits-Prinzips auch in anderen demokratischen Staaten akzeptiert werden. Juni 2009, 2 BvE 2/08 u. a., Rn 219. Juni 2009, 2 BvE 2/08 u. a., Rn 278.
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