[94], Ein Beschluss des Bundesvorstands vom Mai 2016, der eine Kooperation mit Pegida ablehnte,[95] wurde auf Antrag der Patriotischen Plattform vom Bundesschiedsgericht Anfang August 2016 teilweise aufgehoben. als Erstglied zusammengesetzter Substantive; drückt aus, ■ -format, -klima, -koalition, -oktav, -quart, -schifffahrtsweg, -segel, ■ -eltern, -mama, -neffe, -nichte, -onkel, -papa, -tante, ■ -aue, -bruch, -deich, -flut, -haff, -kahn, -mündung, -Neiße-Linie, -Spree-Kanal. Oktober 2018 in Wiesbaden. [261], Die AfD zog nach der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent der Zweitstimmen erstmals in den Deutschen Bundestag ein.[262]. Ihr bestes Ergebnis holte die AfD bei der Wahl zudem in der Gruppe der Arbeiter (27 Prozent); bei Angestellten (18 Prozent) und Beamten (17 Prozent) lagen ihre Ergebnisse hingegen unter dem Schnitt. [478] Dessen Bundesvorsitzender, Frank Überall, erklärte, die AfD habe „die Aufgabe des Journalismus als Korrektiv der Politik nicht verstanden“. Als Gründe nannte er die Zunahme islam- und ausländerfeindlicher Ansichten in der AfD, eine „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ sowie lauter werdende Forderungen, „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die ‚Systemfrage‘“ zu stellen. Es gibt mehr als 24 Zeitzonen, da einzelne Staaten eine nicht ganzstündige Verschiebung zur UTC wählten und; an der Datumsgrenze die Zeitzone auch abhängig von der Wahl des Datums ist. Er sah sie „eingebettet in eine […] marktliberale, man könnte fast sagen: marktfundamentalistische Position im Sozialstaatskonflikt.“[21] Dieter Plehwe erkannte 2016 eine „neue rechtsliberale“ Politik, die auf die Kritik der Verträge von Maastricht zurückgeht. [139] Im Mai 2020 wurde durch den Bundesvorstand der AfD die Ungültigkeit der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz festgestellt, weil dieser frühere Mitgliedschaften in der Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend und bei den Republikanern[140] bei seinem Eintritt nicht angegeben haben soll. So traten große Teile des Berliner Landesverbandes einschließlich des Landesvorsitzenden der neuen Partei bei. [458], Im Oktober 2018 urteilte Charlotte Knobloch: „Zum ersten Mal hat eine Partei den Einzug in den Bundestag geschafft, deren Programm sich zusammenfassen lässt mit den Worten: Juden raus.“ Sie konkretisierte, dass die AfD „trotz jüdischer Parteimitglieder antisemitisch“ sei und ein Programm propagiere, das jüdisches Leben unmöglich mache. Zwar sei nicht jeder in der AfD ein „ideologisch Rechtsradikaler“, aber jedes Parteimitglied und jeder AfD-Wähler unterstützten „eine Partei mit einer Rechtsaußenzielsetzung“. Unter den AfD-Wählern waren es 15 Prozent. [106] Der britische Premierminister David Cameron hatte die Europa-Abgeordneten seiner Partei aufgefordert, den Antrag der AfD abzulehnen, da Bundeskanzlerin Merkel die Aufnahme einer konkurrierenden Partei als „feindlich“ auffassen und sich die Aufnahme negativ auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland auswirken würde. Im Schnitt kostet eine vollständige Erschließung von Rohbauland zu Bauland zwischen 15.550 bis 20.320 Euro. Die Flugschrift stammte von der Schweizer Goal AG des SVP-nahen PR-Unternehmers Alexander Segert. Der hessische Landesschatzmeister Peter Ziemann ereiferte sich 2013 über „satanische Elemente in der Finanzoligarchie“, Jan-Ulrich Weiß, Landespolitiker in Brandenburg, verbreitete auf Facebook eine antisemitische Karikatur. [361] Wolfgang Renzsch hielt die AfD nicht für eine reine Protestpartei, sah aber Parallelen zu rechten Bewegungen und Parteien in anderen europäischen Ländern, die auch Protestwähler anzögen. [513], In Bayern stand 2017 mit Petr Bystron zeitweilig der bayerische Landessprecher der Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Mai verteilte der „Verein“ ein Extrablatt in einer Auflage von ca. Bei den Altersgruppen der 18- bis 29-Jährigen sowie der über 60-Jährigen erzielte sie jeweils 17 Prozent, während sie bei den 30- bis 59-Jährigen 24 Prozent erzielte. Zudem wählten viele ehemalige Anhänger von FDP und Linke die AfD. [44], In ihrem ersten, auf dem Gründungsparteitag 2013 beschlossenen Wahlprogramm hatte die AfD sowohl eine großzügigere Asyl- als auch eine strengere Einwanderungspolitik gefordert. wibutler: designed and engineered with ♥ in Münster Jetzt clever Energie sparen Erhöhe die Sicherheit für dein Zuhause All deine Geräte in nur e… Das Blatt spricht von einem „Nazi-Netzwerk im Deutschen Bundestag“. Bekannte „… AfD-Politiker sind mit zutiefst problematischen Statements an die Öffentlichkeit gegangen …“ mit unter anderem „rechtsextremistischer Sprache über das Holocaust-Mahnmal in Berlin …“. Als Antwort auf persönliche oder wirtschaftliche Kontrollverluste wie einen „rabiate[n] globalisierte[n] Finanzkapitalismus“ werde rigide Kontrolle angestrebt. November 2017 beschloss die rechtsextreme Bürgerbewegung pro Deutschland ihre Selbstauflösung und rief Mitglieder sowie ihre kommunalen Mandatsträger auf, sich der AfD anzuschließen. [45] Die AfD fordere „klare Kriterien“ für Einwanderung; eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ lehne man ab. Die Partei wurde auch im Kontext und als „Resultat eines populistischen Zeitgeistes“ betrachtet. [402], Anhand eines Postings der AfD Salzgitter, die anlässlich des Einzugs der AfD in den Bundestag geschrieben hatte, es beginne nun „die nächste Phase im Krieg gegen das widerwärtigste System, das je auf deutschem Boden existierte“, stellte Katja Thorwarth (Frankfurter Rundschau) im Oktober 2019 fest: „Wer von Krieg fabuliert und bürgerkriegsähnliche Szenarien malt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn strukturell weiter gedacht wird und der rechte Terror als politische Aktion seine Umsetzung findet.“[403], Nach Ansicht von Gideon Botsch sind die AfD-Wahlerfolge, namentlich im Osten, sowie „die antiparlamentarische Radaupolitik der AfD-Parlamentsfraktionen“ von der NPD und den „rechtsextremen Mobilisierungen in den 2000ern“ beeinflusst worden, was die „Erfahrungen mit Aufmärschen“ und die „parlamentarische Obstruktionsarbeit fundamentaloppositioneller Rechtsaußenfraktionen“ betreffe. Damit habe er „die bisherige offizielle Linie der Bundespartei in Form der strikten Abgrenzung zur NPD zu den Akten“ gelegt. [233], Lucke gründete am 19. [483], Auf Bundesebene ist die AfD als Gesamtpartei kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV). Vermissen Sie ein Stichwort im Rechtschreibwörterbuch? Die Fakultät für Naturwissenschaften verbindet spannende Forschung mit exzellenter Lehre. Dementsprechend versuche die AfD z. [20] Eine gemeinsame Haftung der Eurozone lehnt sie ab. Diese Aussage wird von dem Amerikanisten Michael Butter in die Nähe einer Verschwörungstheorie gerückt, da behauptet wird, sämtliche Parteien würden insgeheim kooperieren, während allein die AfD die „wahren Interessen des Volkes“ vertrete. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 erhielt die AfD 27,5 Prozent der Zweitstimmen,[323] in Brandenburg waren es 23,5 Prozent. Verfassungsfeindlichen Vereinen sollen der Bau und der Betrieb von Moscheen untersagt werden, ebenso wie die Auslandsfinanzierung durch islamische Staaten oder private Geldgeber. [400], Die Amadeu-Antonio-Stiftung warnte im August 2019 davor, die AfD nur als rechtspopulistisch zu beschreiben. Er führt die Beschlüsse des Bundesparteitages und des Konvents durch und beruft den Bundesparteitag ein. Trotz vieler Strömungen habe die Partei die Bedeutung ihrer Geschlossenheit erkannt. [31][32], Die AfD vertritt in der Geschlechterpolitik konservativ-antifeministische Positionen und lehnt Gleichstellungspolitik sowie Gender-Mainstreaming[33] An der Datumsgrenze (180°-Meridian) gibt es sowohl die Zeitzonen UTC−12 als auch UTC+12. 500.000 Exemplaren. Dabei verglich er anhand von Beispielen die Sprache der AfD mit der Beschreibung, die der Romanist Victor Klemperer von der Sprache des Dritten Reiches gegeben hatte. Baumgart trat nach mehreren Strafanzeigen aus der Partei aus. [211] In deren „Gründungsurkunde“,[212] heißt es, viele Unterstützer verstünden die Partei als Bewegung gegen vermeintliche „Gesellschaftsexperimente“ und als „Widerstandsbewegung“ gegen eine „Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2015 bei 17.703. Das sei laut Bosbach unsozial, weil Spitzenverdiener damit einen geringeren Anteil ihrer Einkommen entrichten müssten als Geringverdiener. [186], Im November 2020 wurde die AfD von der Bundestagsverwaltung wegen Annahmen verschleierter Spenden („Strohmannspenden“) mit Strafrechnungen von insgesamt etwa einer halben Million Euro belegt. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2013 bei 16.134. Daher müsse man unterstellen, dass „der recht hohe Anteil der Rechtsextremisten in der AfD, der nur ein taktisches Verhältnis zu den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie hat, dominiert“. Dies werde in der Partei als Kampfansage an Jörg Meuthen verstanden, der auf dem baden-württembergischen Parteitag gesagt hatte, dass in der AfD falsch sei, wer „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben“ wolle. [409], Nach dem AfD-Bundesparteitag am 30. Die „Flügel“-Anhänger seien jedoch weiterhin mit dabei und ihr Einfluss bleibe, denn sie gehörten „längst zur DNA dieser Partei“. Die Frage, ob Putin mit seiner Behauptung recht habe, der Westen würde Russland wieder wie zu Zeiten des Kalten Kriegs feindlich behandeln, bejahten 78 Prozent der AfD-Sympathisanten. Er zeichnet und malt, um ein Buch, eine Zeitschrift oder andere Schriftstücke sowie Druckerzeugnisse zu bebildern (illustrieren).. Der Begriff Illustrierte kam Mitte des 19. Bei Anhängern der anderen Parteien lag die Zustimmung zwischen 16 % und 20 %. [396] Für Gideon Botsch (2019) ist die AfD keine durchweg völkische oder rechtsextreme Partei, sondern eine „Sammlungspartei“; sie sei jedoch, „mehr als früher, rechtsextrem dominiert“. [339][340] Auf diese Weise habe sie andere Parteien zu einem klareren europapolitischen Kurs gezwungen. „Antisemitismus in Deutschland – aktuelle Entwicklungen“. In der Sonntagsfrage gaben 8 % an, die AfD wählen zu wollen (davon: Westdeutschland 7 %, Ostdeutschland 12 %). Von einem Randgruppenphänomen könne daher ebenso wenig gesprochen werden wie von einer „Prekariatspartei“. [41], Die Positionen in der Migrationspolitik werden als ambivalente Mischung aus konservativem und neoliberalem Verständnis beschrieben:[43] Einerseits werde die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit, aber auch der Arbeitnehmerfreizügigkeit[44] in Europa betont; „qualifizierte“ und „integrationswillige“ Zuwanderung nach kanadischem Vorbild[44] werde bejaht.
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