3. Ist es so? Bei einer Kontosperrung kann kein Bargeld mehr abgehoben werden und auch Überweisungen können nicht mehr getätigt werden. Eine Kontopfändung ist gleichzusetzen mit der Beschlagnahme eines Konto (Bankkontos). Fall der pfändbare Teil des Lohnes noch nicht abgeführt wurde, kommen aber auch Lohnteile auf dem Konto an, die gemäß § 850c ZPO pfändbar sind (in der Abbildung symbolisiert durch den orangefarbenen oberen Teil der Kugel). Genauer gesagt, das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat (vgl. Aber das hätte ich nie gefunden. Ich kann nun leider nicht wissen, welche Art von Antrag Sie beim Finanzamt diesbezüglich gestellt haben, ich kenne auch den Gesamthintergrund Ihrer Situation nicht. Wenn es das Vollstreckungsgericht war, dann ist der Antrag dort zu stellen. War es (zum Beispiel) das Finanzamt, muss der Antrag bei diesem gestellt werden. Abb. ich muss dringend w können auf Nachweis freigegeben werden. Es wird diese Rücknahme anstandslos anordnen. Das P-Konto ist nur die “halbe Miete” Der Arbeitgeber verweigert Barauszahlung des Gehalts. In den meisten Fällen werden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse von den Vollstreckungsgerichten in Kraft gesetzt. Dies betrifft auch Ihr Sparguthaben und vermögenswirksame Anlagen. Sollte Ihr Konto noch nicht gepfändet sein, sollten Sie den Guthabenstand so niedrig wie möglich halten (also so schnell wie möglich abheben). Die Bank behält aber auf dem P-Konto über 300 Euro ein (das ist die Differenz zwischen dem eingehenden Einkommen  i.H.v. Leider sind mir keinerlei solcher Schreiben zugestellt worden. 1.400 Euro und dem allg. Aber vielleicht habe ich Ihre Frage auch falsch verstanden, denn zum Beispiel hat die Drittschuldnererklärung überhaupt nichts mit einer Abtretung zu tun. Kontopfändung weil neue Adresse dem alten Kindergarten nicht mitgeteilt wurde! Es ist nicht ganz unerheblich, wie lange sich die Krankengeldzahlung sich noch hinzieht. Für viele Bankkunden kommt eine Kontosperrung überraschend, ... eine Kopie des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses geben lassen und damit zur Rechtsantragsstelle zum zuständigen Amtsgericht gehen. Mit … Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre ausführliche Antwort. Darin liegt der Unterschied zur Bestimmung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850c ZPO: Der Gesetzgeber wollte nicht, dass alle bei ein und dem selben Grundbetrag landen. Davon alle Fixkosten zu bestreiten ist schon schwer, durch die Kontopfändung fehlt auch schon ein Teil für die Fahrtkosten (nehme gerade an einer Schulung teil um in meinem erlernten Beruf wieder Fuß fassen zu können). Aber eines ist bei Anträgen, die beim Vollstreckungsgericht gestellt werden, gleich: Sie wenden sich gegen die Pfändung eines bestimmten Gläubigers und beziehen daher diesen Gläubiger in das Verfahren mit ein. 1 ZPO, gewährt daher nur einen Teil des unpfändbaren Einkommens gemäß Pfändungstabelle. Die Vorgehensweise ist also genauso, wie sie hier auch dargestellt wird, lediglich der Adressat des Antrags ist nicht das Vollstreckungsgericht sondern das Insolvenzgericht. Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "a3a7438c1291031a6852e67e4443e0d7" );document.getElementById("g980dd606d").setAttribute( "id", "comment" ); Bei Interesse oder Rückfragen bitten wir um eine Rückmeldung per E-Mail. Bin ich aber nicht. Sie können in dem Zusammenhang natürlich gleich auf den bereits ergangenen Beschluss hinweisen. 3. Sollten Sie diese nicht erhalten, sollten Sie sich noch einmal melden, da Ihre angegebene E-Adresse offenbar nicht erreichbar ist. Lösung: Herr Muster muss drei Anträge stellen: Beim Amtsgericht Berlin (Vollstreckungsgericht) betreffend 2 Pfändungen, beim Amtsgericht Karlsruhe (Vollstreckungsgericht) und beim Finanzamt Karlsruhe. Allerdings ist auch diese Form der Zwangsvollstreckung nur unter bestimmten Bedingungen zulässig.Außerdem ist für die Kontopfändung ein gewisser Ablauf vorgeschrieben. In diesem Fall – wie in der Regel – geht der unpfändbare Teil des Lohns auf dem Konto des Schuldners ein (C). Er erhält dann Ihren Antrag und kann sich dazu äußern. 4 ZPO). Restschuldbefreiung steht bevor - was ist zu beachten? Wurden Pfändungsbeschlüsse durch verschiedene Stellen in Kraft gesetzt, dann sind Anträge bei verschiedenen Stellen zu stellen. Was benötige ich für die Freigabe meines pfändungsfreien Einkommens beim Amtsgericht? Die Bank erzählt etwas anderes als das Inkasso und so langsam schleicht sich bei mir ein komisches Gefühl ein. Vor dem Amtsgericht müssen Sie dann schriftlich oder mündlich einen Antrag auf Freigabe der Sozialleistungen stellen. Es werde aber erst die Stellungsnahme der Gläubiger abgewartet. Der Schuldner muss zur Freigabe des übersteigenden pfändungsfreien Betrages einen Antrag bei seinem Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) stellen, damit ihm auch der zunächst durch die Bank/Sparkasse einbehaltene Rest iHv. Daraus ergibt sich für beide Fallgruppen, dass neben der Einrichtung des P-Kontos immer noch ein Antrag erforderlich ist, wenn das eingehende Einkommen höher ist, als der statische Schutzbetrag des P-Kontos. Der unpfändbare Teil des Lohnes besteht aus zwei Bestandteilen. den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (sollte Ihnen dieser nicht vorliegen, können Sie eine Kopie bei Ihrer Bank erhalten), einen aktuellen Gehaltsnachweis oder den ALG Bescheid, aktuelle Kontoauszüge aus denen die Höhe der Miete, Heizkosten und ähnliches hervor geht. In der Regel ist dies das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) am Wohnort des Schuldners. ... Liegen dem Rechtspfleger die nötigen Unterlagen vor, die eine ungerechtmäßige Kontopfändung beweisen, geht die Freischaltung recht flott. Andernfalls werden Sie vom Finanzamt erfahren, weshalb keine Rücknahme erfolgt, dann müsste es ja dafür einen Grund geben (z. 4 ZPO stellt die Abwehr gegen eine bestimmte Pfändung dar. auf Freigabe von „Corona-Soforthilfen ... Kontopfändung, die auf nicht durch die Corona-Pandemie bedingte finanzielle Schwierigkeiten schließen lässt, Anspruch auf die „Corona-Soforthilfe“ gehabt zu haben. Dort wird der Beschluss nunmehr beachtet. Direkt ein Beschluss erging erstmal nur dahin das Bank angeschrieben wurde und gestoppt und Gläubiger wurden angeschrieben. Ich bin absolut Mittellos. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Danke für die Antwort. Nie vergessen: Vorläufige Einstellung, Zum 2. Wenn man den Antrag in Bezug auf nur einen Gläubiger gestellt hat, wirkt ein darauf basierender Beschluss auch allein gegen diesen (bzw. Auf dem Konto von Herrn Muster gibt es vier Pfändungen. Ich bin echt am verzweifeln. Wenn das Finanzamt dies fehlerhaft tut, muss man gegen den Bescheid vorgehen. Folgende Unterlagen solltest Du für den Antrag mitnehmen: 1. Nunmehr gehen Pfändungen ein, zuerst auf dem Konto, später auf dem Lohn. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2, Zum 2. Sondern, die kamen auf mein Antrag hin und voraussichtlich steht drin will mann so vorgehen. Aber nur der pfändbaren Anteil Ihres Einkommens, über den unpfändbaren Anteil Ihres Einkommens können Sie verfügen. Das werden wir uns jetzt etwas genauer anschauen. Sie gehen in dem Falle auch nicht mehr gegen die Pfändungen vor (da bis zur Aufhebung der Insolvenz nicht mehr die Pfändungen die Beschränkungen auf dem Konto auslösen), sondern gegen den Insolvenzbeschlag. Es liegt kein Titel vor, nur eine Abtretung. Ich bin mir nicht sicher ob jetzt schon Beschwerde einlegen kann gegen das 2 Schreiben von mir? Das gilt auch für die Beschränkung der Pfändungswirkung durch einen Antrag. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass eine Kontopfändung bei Empfängern von „Corona-Soforthilfen“ nicht vorliegt, da bei Antragstellung versichert worden ist, dass der Betrieb erst durch den Ausbruch der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Das Finanzamt pfändet zwar grundsätzlich durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung selbst (also nicht über das Amtsgericht), ist aber an die allgemeinen Pfändungsschutzregeln gebunden und muss auch Anträge auf Freigabe von unpfändbarem Einkommen auf dem Konto bescheiden. Welche Möglichkeiten habe ich um an das Geld zu kommen? Wenn dieser Zustand noch etwas dauert, wäre es hilfreich, wenn Sie eine Freistellung der eingehenden Gelder beantragen (gemäß § 850k Abs. Diese Beträge enthalten zwar von vornherein keinerlei pfändbare Einkommensanteile mehr. Wir können im Rahmen der E-Mail-Anfragen keine konkrete Fallprüfung vornehmen; hierfür ist ein Beratungstermin erforderlich. Wir haben auch gesehen, dass ein Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung gestellt werden muss. 100 Euro und bei M ca. Man muss hierbei beachten, dass diese Zuständigkeit eines bestimmten Vollstreckungsgerichts auch erhalten bleibt, wenn die Person, gegen die gepfändet wird, umzieht und nunmehr unter die Zuständigkeit eines anderen Vollstreckungsgerichts fällt. Dies bedeutet nicht, dass sich kein Geld mehr auf dem Konto befindet, sondern vielmehr, dass der Kontoinhaber nicht mehr über das Guthaben auf seinem Konto verfügen kann. Das hätte ganz sicher gesetzlich besser geregelt werden können. Leider wusste ich, bis ich eben etwas gelesen habe, nicht das ich mich strafbar gemacht habe. Versäumen sie die Frist von sieben Tagen, müssen Sie einen Gerichtsbeschluss einreichen um das Geld freizugeben. Arbeitnehmer Muster hat ein monatliches Einkommen von 2000 Euro netto, das sein Arbeitgeber auf sein Konto überweist. Das Finanzamt pfändet zwar grundsätzlich durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung selbst (also nicht über das Amtsgericht), ist aber an die allgemeinen Pfändungsschutzregeln gebunden und muss auch Anträge auf Freigabe von unpfändbarem Einkommen auf dem Konto bescheiden. Durch den Antrag kann Herr Muster erreichen, dass die statische Freigrenze des P-Kontos durch den Betrag ersetzt wird, der sich konkret für ihn aus der Pfändungstabelle (§ 850c ZPO) ergibt, das sind im Fall von Herrn Muster 1.351,72 Euro, also beinahe 300 Euro mehr, als das P-Konto gewährt. Aber wenn ein solches Verfahren bei Gericht durchgeführt wird, wird immer der Gläubiger angehört. Die Bank zahlt nur noch den pfändungsfreien Betrag aus, alles darüber ist “eingefroren”. Kontopfändung, wie komme ich an mein Geld? Der pfändbare Teil (B1) fließt zum Gläubiger, der unpfändbare Teil (B2) an den Schuldner. 4. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Mal sehen, was daraus in der Praxis kommt. Ich denke meine Erfahrungen lassen sich auch auf all die Schuldner umdeuten, die nicht ihre Immobilie verlieren. Wenden Sie sich dazu an die Rechtsantragstelle. Die 2 Festsetzungsbeschlüsse wirkungslos? Hatte hier gelesen das alle Gläubiger Beschluss erhalten müssen. Freigabe des gepfändeten Kontos beantragen. Beiden gewährt das P-Konto gleichviel (= monatlicher Freibetrag 1.073,88 Euro), obgleich das Einkommen von M deutlich höher ist als das von B. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Ich kann nur wiederholen, dass ich einen solchen Fall in Bezug auf das Konto bisher noch nie gesehen habe. 4 ZPO stellen. Sollte Ihr Konto gepfändet werden, müssen Sie schnell reagieren und beim Amtsgericht Pfändungsschutz beantragen. Bei B behält die Bank ca. ?weil ist ja eig mein Geld für Dezember..danke. Der Freibetrag wäre in diesem Fall für alle drei gleich: Zurzeit 1.073,88 Euro (symbolisiert durch die horizontale Linie). 2. Würde auch gern das Gewerbe abmelden, aber dazu fehlt mir momentan das Geld und durch Corona verzögert sich das Ganze auch praktisch. die Freigabe meines gem. Hallo, Keine Fragen mehr, sondern nur Info. ANTWORT: Solange Ihr Konto noch nicht gepfändet ist, können Sie auf alle Guthaben zugreifen. § 850 k ZPO stellen. Warum ist das so? Teil des Artikels bitte hier klicken, Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht, P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis, P-Konto: Gesetz vom 23.02.2011 soll Mängel beseitigen, Excel-Vorlage: Berechnung zum “halben Kind”. Ohne Antrag geht nichts Der Antrag ist bei der Stelle zu stellen, die ihn in Kraft gesetzt hat. Verlangen Sie die Freigabe unpfändbarer Bezüge oder die Erhöhung des Pfändungsfreibetrags aufgrund geänderter Unterhaltsverpflichtungen. Was geschieht (als erstes), wenn Sie nicht mehr zahlen können? Wurde die Pfändung durch das Finanzamt erlassen, muss der Freigabeantrag für Dein Pfändungsschutzkonto beim Finanzamt gestellt werden. Die unmittelbare Folge einer Kontosperrung ist, dass der Kontoinhaber nicht mehr auf sein eigenes Konto zugreifen und kein Geld mehr ausgeben kann. Die Pfändung wird aber noch nicht aufgehoben. Dies erfolgt durch die Zustellung eines beim Amtsgericht erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung an die Sparkasse. Deshalb müssen Sie auch nicht vier Anträge für jeden Gläubiger stellen, sondern nur einen Antrag (Sie haben ja nur ein Insolvenzverfahren). Es gibt auch ein Musterschreiben, indem Antrag auf Freigabe unpfändbarer Beträge online ausgefüllt werden und zum Schluss das passende Dokument kostenpflichtig zur Verfügung gestellt wird. 320 Euro ein, bei M sind es sogar über 900 Euro (also jeweils alles, was monatlich über 1073,88 Euro liegt). Das bedeutet, dass Sie ggf. Die Kontopfändung … Die Bank kann häufig nicht wissen, dass bereits eine Erledigung eingetreten ist (jedenfalls dann, wenn die Erledigung außerhalb der Abführung der Bank erfolgt ist). Für bestimmte Anträge gegenüber Gerichten gibt es bundeseinheitliche Vordrucke, deren Verwendung teilweise zwingend ist. – Oder doch nicht? Das ist wirklich sehr unterschiedlich. Für den Einstieg habe ich habe versucht, das Problem in einer Zeichnung darzustellen. Was kann man machen, wenn das Finanzamt eine Pfändung erwirkt hat, die Forderung beglichen wurde, aber das Konto nicht wieder frei gegeben wurde? Bitte stellen Sie hier nur allgemeine (wenn möglich kurze) Fragen. Das sind praktische Fragen des Einzelfalls. Man ficht nicht “gegen die Sache”, sondern gegen jeden einzelnen “Zustandsverursacher”. Nie vergessen: Vorläufige Einstellung. Vielen Dank für die Hilfe. Etwas anders ist es beim Finanzamt, denn die Behörde vollstreckt selbst und muss sich selbst natürlich nicht anhören. für Miete, Strom oder Lebensunterhalt sofort Geld brauchen, müssen Sie dies dem Rechtspfleger beim Amtsgericht mitteilen und entsprechende Belege vorweisen. Bedauerlicherweise ist es so geregelt, dass man bei diesen Anträgen immer gegen alle Pfändungen vorgehen muss, was dann auch bedeutet, dass man bei Eingang einer neuen Pfändung wieder einen neuen Antrag stellen muss. Wenn in diesem Beispielfall vorher bereits eine Lohnpfändung erfolgt ist (s.o. ---DresdenPirnaRadebeulLeipzigBautzenGörlitzNieskyandere, Spamschutz - Geben Sie bitte die ersten 4 Buchstaben des nachfolgenden Wortes ein: Baumkrone. Der Normalfall ist folgender: Ein Gläubiger reicht das Beschlussformular vorausgefüllt beim Vollstreckungsgericht ein (das ist das Gericht am Wohnort des Schuldners). Innerhalb der 14- Tage Frist müssen Sie einen Antrag auf Freigabe des unpfändbaren Einkommen­s bei Ihrem zuständigen Amtsgericht stellen. Dazu müssen Sie dem … Bevor wirkt. Sehr Gute Seite hier mit schneller Antwort. Davon wurde ich nicht unterrichtet. Jetzt aber das Problem. Der Kontopfändung gehen mehrere Verfahrensschritte voraus, bei denen der Schuldner jeweils die Möglichkeit hat, durch den Ausgleich der offenen Forderungen eine Kontopfändung zu verhindern. Sie sollten die Unterlagen einmal bei einer Schuldnerberatung vorlegen, damit das genauer geprüft werden kann. Ich denke, durch die Pfändung sollen etwaige Ansprüche “gesichert” werden bis ich entsprechende Nachweise liefere, dass ich keine steuerpflichtigen Einnahmen aus meinem Gewerbe hatte. Deshalb steigt der unpfändbare Anteil des Lohnes mit zunehmender Höhe des Nettolohns. Hallo, Ich habe jetzt die Festsetzungsbeschlüsse Erhöhung meines Grundfreibetrages bei P-Konto erhalten gehabt. Deshalb ist es leider sehr schwer (bzw. Eigentlich müsste ich Froh und zufrieden sein. Hallo..ich lebe von Krankengeld und meine Zahlungseingänge verschieben sich immer…letztes Mal kam mein Krankengeld am 28 und dieses mal mein Krankengeld für Dezember schon am 23 11.2020…konnte jetzt von 1200 Euro nur 700 Euro holen..wird der Rest dann am 1.12 freigegeben? gilt eine 7 Tage Frist. Ja leider, es ist unsinnig kompliziert…. § 850c ZPO. Außer beim Finanzamt sind Anhörungen der Gläubiger erforderlich, gegen die sich der Antrag richtet (= das sind die, die den jeweiligen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt hatten). Die Lösung ist bei beiden Fallgruppen daher gleich: Um das volle unpfändbare Einkommen zu sichern, muss man einen Antrag gem. Seit Dezember 2019: Stufenweise Verkürzung der Insolvenzverfahren. Mehr kann man mit dem Antrag nicht erreichen. So etwas ist in Deutschland üblich bei Darlehensverträgen; dann handelt es sich um eine sogenannte Einkommensabtretung. Da kann schon etwas Zeit ins Land gehen. Da in diesem 2. Das hat den Vorteil, dass beim Finanzamt häufig sehr schnell über Anträge entschieden werden kann. 300 Euro. Nur mit einer solchen Abtretung kann selbstverständlich kein Zugriff auf das Konto erfolgen. Aber es bedarf nicht viel Mühe, das Verfahren auf diese Weise in die Länge zu ziehen. Bei mir hieß das jetzt nur ich muss abwarten jetzt. Wir erwähnten es ja bereits: Einen Antrag stellen. Umständlich ja, nicht aufgeben,kämpfen um sein Geld lohnt sich. Gegen die Kontopfändung kann Ihre Bank nichts unternehmen. Die Skizze zeigt: Die Lohnpfändung (A1) führt zur Aufspaltung des Lohns (B). Erst wenn dieser hierzu Stellung genommen hat, wird das Gericht den Beschluss fassen. 1.073 Euro). Guten Tag, habe einen Antrag auf privatiinsolvenz gestellt nach dem scheitern der außergerichtlichen Einigung. mehrere Anträge stellen müssen (beim Vollstreckungsgericht und für das Finanzamt bei diesem). ANTWORT: die Eingänge auf dem P-Konto, die den Grundfreibetrag überschreiten, müssen (genauso wie bei Pfändungen außerhalb der Insolvenz) durch Antrag gemäß § 850k Abs. Da man in der Regel zuvor schon mitbekommt, dass eine Pfändung auf dem Konto eingegangen ist, ist es sinnvoll, bei der Bank nachzufragen, wer gepfändet hat. Ich muss unbedingt das Gewerbe abmelden, denke erst danach wird mein Konto frei gegeben. Das Amtsgericht wird dann den Forderungsinhaber informieren, dass Sie eine Freigabe des pfändungsfreien Einkommens beantragt haben. September 2020 habe ich ein P- Konto und der Sockelfreibetrag wurde eingerichtet zuvor 1.178,59 dann 1.938,16. Hier kommen daher (anders als im ersten Fall) auch pfändbare Anteile des Lohns auf dem Konto an (sofern der Lohn überhaupt pfändbare Anteile hat). Bis dahin werden meine Einnahmen nur geschätzt bis ich entsprechende Nachweise erbringe. Das letzte Wort bei der Frage, was man vom Einkommen wegnehmen kann, hat die. Natürlich ist es möglich, mit einem einzigen Antrag gegen mehrere Pfändungen vorzugehen, aber das geht eben nur, wenn die Antragsstelle (zum Beispiel das betreffende Vollstreckungsgericht) für alle anzugreifenden Pfändungen zuständig ist (siehe dazu oben) und auch nur in Bezug auf die zum Antragszeitpunkt bestehenden Pfändungen. Aber zuerst müssen wir die Frage stellen, wo genau der Antrag zu stellen ist: Die Pfändung des Kontos geschieht durch einen sog. Informationen zur Pfändung des Geschäftskonto. Sollte zu diesem Zeitpunkt noch kein P-Konto bestehen, muss dieses natürlich sofort eingerichtet werden. B., dass doch noch keine Erledigung eingetreten ist). Was ist jetzt noch möglich? ANTWORT: Das wird unterschiedlich gehandhabt. Anders als bei einer “normalen” Pfändung treffen hier in einer “Person” zusammen: Forderungsinhaber und Pfändungs-Erlassstelle. Vorzeitige Restschuldbefreiung - Bekommt man das pfändbare Einkommen zurück? In der Regel können nur laufende Einkommen von der Kontopfändung ausgenommen werden. 2. 4 ZPO stellt keine Blankettfreigabe dar. Das Konto schützt nur den statischen Freibetragsanteil nach § 850c Abs. Neuer Gesetzentwurf: 3 Jahre bereits ab 01.10.2020! Manchmal werden die Anträge von den betreffenden Behörden (die nicht selbst entscheiden) automatisch an das Gericht weitergegeben. Wurde der 3 Gläubiger in meinen Auftrag hin, von Bank komplett bezahlt. Wenn Sie z.B. Der 3 Gläubiger, dem hatte ich nur ne kleine Summe geschuldet gehabt. Fällt der erste Gläubiger weg, kommt der nächste dran. Bei M sind “nur” 648,28 Euro, während die Bank über 900 Euro einbehält (= 2.000 Euro – 1.073,88 Euro). Die Gläubiger können, mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss das Guthaben auf Ihrem Konto pfänden. Dann wird der betreffende Gläubiger wieder angehört und es ergeht ein weiterer Beschluss. Habe gestern Früh mit meiner Bank gesprochen gehabt. ANTWORT: Natürlich ist die Befriedigung des Gläubigers immer eine Lösung, eigentlich sogar die beste. Ist auch der Lohn gepfändet, kann man diesen Antrag unbeziffert stellen. Diese Aufgabe erfüllt (in der Regel) das Vollstreckungsgericht aufgrund einer Antragstellung gem. Ich war schon beim zuständigen Amtsgericht und hab die Freigabe beantragt,weil der Betrag so gering ist,das gar nicht gepfändet werden darf. Freigabe des pfändungsfreien Einkommens: Diese Unterlagen werden benötigt. Wenn Sie … Teil des Artikels bitte hier klicken. Wo muss er dies tun? gegen dessen Pfändung). Ein Schreiben ist von Justizhauptsekretärin und andere Schreiben Rechtspfleger. Auch hier gewährt das P-Konto nur einen statischen Freibetrag und nicht das unpfändbare Einkommen gem. Alles was das P-Konto selbst betrifft (Einrichtung, Beschaffung und Vorlage einer Bescheinigung zur Erhöhung des Freibetrages bei Unterhaltsverpflichtungen) geht relativ einfach, weil hierfür keine gerichtliche Prüfung erforderlich ist. Ich werde mir alle Korrespondenzen seitens der Inkasso und der Bank zukommen lassen, um damit bei einer Schuldnerberatung vorzusprechen. Die Beratung ist in meinem Fall leider faktisch nicht vorhanden. Bitte beachten Sie: Auf Ihre E-Mail erhalten Sie binnen weniger Minuten eine automatische Empfangsbestätigung. Hier offenbart sich ein Widerspruch, bei dem es im Ergebnis nicht bleibt: Denn schaut man in die Pfändungstabelle, kann man leicht sehen, dass die Bank mehr einbehält, als bei B und M pfändbar ist. Bitte beachten Sie, dass Sie sich bei Falschangaben womöglich bereits strafbar gemacht haben. Vorher wurde von meinem pfändbaren Einkommen Beträge an das Finanzamt abgeführt. Durch die Pfändung des Kontos (A2) entsteht nun erneut eine Inanspruchnahme des Lohns (C), obgleich dieser schon beim Arbeitgeber um die pfändbaren Anteile verkürzt wurde. … Die Kontopfändung ist eine wirksame Methode für Gläubiger, um an das Geld eines säumigen oder zahlungsunwilligen Schuldners zu gelangen. Danach zählen Festsetzungsbeschlüsse. Wichtig ist, dass man sich vor Augen hält: Die Freigabe aufgrund eines Antrags nach § 850k Abs. Die Bank würde gleichwohl bei Beiden noch die Differenz zum P-Konto-Schutzbetrag einbehalten. 3. Im Falle einer Kontopfändung muss man schnell beim Amtsgericht einen Freigabeantrag gem. … Aber wenn der Schutz des P-Kontos nicht mehr genügt, muss man diesen Rahmen verlassen und landet dann in einem Terrain, wo eine rechtliche Einzelfallprüfung stattfinden muss. Wenn man den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten hat (das geschieht bei der Kontopfändung aber zum Teil erst erhebliche Zeit später), kann man natürlich sehen, wer gepfändet und wer die Pfändung legitmiert hat. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Dies gilt auch für künftige Fälle.”. Hier besteht die Gefahr, dass bis zur Entscheidung des Gerichts soviel Zeit vergeht, dass die Bank den eigentlich unpfändbaren Teil des Guthabens an den pfändenden Gläubiger abführt. § 850k ZPO Abs. Bis dahin hat immer diese Stelle selbst (wie auch die übrigen zwei Gläubiger) den pfändungsfreien Betrag bescheinigt (als pfändungsbeschlusserlassende Stelle). Denn anders als beim Vollstreckungsgericht gibt es dann keine komfortable sofortige Beschwerde, die man beim Landgericht anbringen kann. Kontopfändung: Freigabe von Guthaben für die Begleichung von Arztrechnungen Gerhard ... Als das angerufene Amtsgericht den beantragen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hatte, hat die Schuldnerin beantragt, einen einmaligen Betrag von etwa 1.000,00 € freizugeben. 4 ZPO stellen, sonst bekommt er nur den P-Konto-Freibetrag ausgezahlt (ca. Neuer Gesetzentwurf: 3 Jahre bereits ab 01.10.2020! Habe 4 Gläubiger also müsste ich dann 4 Anträge stellen plus den Antrag auf Einstellung damit das Geld erstmal gesichert ist und nicht an Gläubiger geht? Sofern Sie angestellt sind und kein P-Konto haben, können Sie beim Amtsgericht die Freigabe des Pfändungsfreibetrages beantragen. Wenn Sie also eine weitere Pfändung auf dem Konto feststellen, müssen Sie denselben Antrag in Bezug auf diese Pfändung noch einmal stellen. Innerhalb der 14- Tage Frist müssen Sie einen Antrag auf Freigabe des unpfändbaren Einkommen­s bei Ihrem zuständigen Amtsgericht stellen. Mit jedem Antrag geht er konkret gegen den Beschluss vor, den die betreffende Stelle in Kraft gesetzt hat. Möglicherweise liegt lediglich eine Vorpfändung vor. Das bedeutet auch: Hat man die Freigabe gegen alle Pfändungen erlangt und tritt später eine weitere Pfändung hinzu, muss man gegen die neue Pfändung ebenfalls vorgehen. § 764 Abs. Nach einer Kontopfändung wird das Guthaben auf Ihrem Konto bis zur Höhe der Pfändung gesperrt. Dort heißt es abweichend von den gerichtlich erlassenen Beschlüssen Pfändungs- und Einziehungsverfügung; in der Wirkung unterscheiden sich diese aber nicht von einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts. Ich habe jetzt erst leider erfahren das nicht 2 sondern 3 Gläubiger gibt. Da das eingehende Einkommen den Freibetrag des P-Kontos übertsteigt, muss er weiter einen Antrag gem. Wenn der Antrag eingereicht wird, kann sehr, sehr viel Zeit vergehen, bis eine Entscheidung vorliegt. § 850k Abs. Dies kann man verhindern, indem man einen weiteren Antrag stellt dahingehend, die Abführung bis zur Entscheidung des Gerichts einzustellen. Vielen Dank, Hatte selbst gestern schon gesucht. Die 2900 Euro hätte ich gerne aber die Bank belässt mir nur die 2116 Euro !! 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2. Liegen dem Rechtspfleger die nötigen Unterlagen vor, die eine ungerechtmäßige Kontopfändung beweisen, geht die Freischaltung recht flott. Die Bank führt den Teil dann nicht weiter ab und man erhält ihn (bei positiver Entscheidung über den Hauptantrag) später ausgezahlt.
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