Wolfgang Schäuble, Beratende Mitglieder des Präsidiums: Februar 2021 berichtete der Tagesspiegel, Spahn habe über seine Anwälte Auskünfte vom Grundbuchamt über die Identität der recherchierenden Journalisten und die Details ihrer Anfragen verlangt und erhalten. [119], Seit seinen ersten Jahren im Bundestag setzt sich Spahn für generationengerechte Politik ein. [53] Stattdessen erhielt ein alternativer Entwurf, in dem die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sich mit weiteren Bundestagsabgeordneten für eine erweiterte Zustimmungslösung einsetzte, im Parlament die erforderliche Mehrheit. [86] Für den möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Zuständigkeit für die Regulierung von Finanztechnologie-Firmen im Rahmen seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium und seiner privaten finanziellen Beteiligung an einer ebensolchen Firma wurde er von Medien, Politikern und Transparency International kritisiert. [66][67] Spahn räumte Versäumnisse bei der Beantwortung der hohen Zahl von Anfragen ein. Svenja Schulze (SPD) | Im Zusammenhang mit Lieferungen und Ausschreibungen für die Herstellung von Atemschutzmasken, die in Deutschland hergestellt und während der COVID-19-Pandemie zum Einsatz kommen sollen, wird Spahn mehrfach kritisiert. In einem Fall habe er 2017 eine Wohnung von dem mit ihm auch privat bekannten Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken gekauft. [9], Sein „erstes und letztes Interview“ über seine Homosexualität gab er 2012 dem Spiegel-Magazin. Träger der bisherigen Entscheidungskompetenz für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA). [27], Hier war er seit November 2005 stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit. Nach Klagen vieler deutscher Arztpraxen über fehlende Schutzkleidung kündigte Spahn eine erste Zustellung von zehn Millionen Masken an. Wegen im europäischen Vergleich niedrigen Spendenzahlen schlug Spahn eine tiefgreifende Neuregelung der Organspende vor. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“, und verwies auf „Arbeiterviertel“ in Städten wie Duisburg, Essen und Berlin, wo der Eindruck bestehe, dass der „Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“[147] Diese Aussage wurde von mehreren Tageszeitungen, insbesondere der genannten Städte, mit Befremden kommentiert. Auch nicht zur Finanzierung der Luxusvilla. [127] Später äußerte Spahn auf Nachfrage, er wisse, dass ein Leben mit Hartz IV nicht einfach sei. Auf Anfrage äußerte sich Spahn nicht dazu. Januar 2020 durch die Weltgesundheitsorganisation zur internationalen Gesundheitsnotlage erklärte COVID-19-Pandemie. Doch Spahn lässt sich nicht drängen. [115], Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 rügte Spahn die Kirchen dafür, dass sie zu oft zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung beziehen würden. [148][149] Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP bezeichnete es als „nicht nachvollziehbar, wenn Bundespolitiker eine Schieflage von Recht und Ordnung anprangern, wo sie es eigentlich mit in der Hand haben, diese Missstände seit Jahren zu verändern“. Microsoft und Partner erhalten möglicherweise eine Vergütung, wenn Sie Produkte über empfohlene Links in diesem Artikel erwerben. „Er ist aus Überzeugung Hardliner in der Integrationspolitik. [97], Im November 2015 legte Spahn ein Buch mit dem Titel Ins Offene vor, in dem unter anderem Boris Palmer, Julia Klöckner, Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Ischinger, Markus Söder und Markus Kerber ihre Sicht der Dinge zur Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 darlegen. Nach Angaben von Nachbarn soll die denkmalgeschützte Villa aus den 1920er Jahren zuletzt auf rund drei Millionen Euro geschätzt worden sein. Forum zur Ukraine: Diskussionen, Tipps und Infos zu Reisen, Sprachen, Menschen, Visa, Kultur oder für nette Bekanntschaften in der Ukraine Bericht: Seahawks holen Ex-QB-Coach zurück - für Wilson? Hunderttausende forderten den Minister auf, einen Monat lang von 416 Euro zu leben. [44] Eine elektronische Petition zur Rücknahme des Gesetzesentwurfs fand über 200.000 Unterzeichner und war damit die erfolgreichste bislang lancierte Petition an den Bundestag. Der Duisburger Oberbürgermeister nannte Spahns Äußerungen „unverschämt und unwahr“, er schüre damit Vorurteile und werte auch die Arbeit von vielen Menschen vor Ort ab,[150] auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hielt Spahn Pauschalisierungen vor, die „in der Sache nicht hilfreich“ seien. Christine Lambrecht (SPD, ab 27. Helge Braun (CDU), Stellvertretende Vorsitzende: Juli 2020 […] Er war Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD, die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete. Der erste Koalitionsstreit des Jahres dreht sich rund um die Impfstoffbeschaffung: In einem 30-seitigen Papier rechtfertigt Gesundheitsminister Jens Spahn seine Impfstrategie. Mit diesem sollte erreicht werden, dass gesetzlich Versicherte schneller und leichter einen Arzttermin erhalten. Julia Klöckner | Zoff auf der Ersatzbank: Beide haben wenig Kontakt mit dem "Bachelor" - kein Grund für Linda und Kim Virginia,sich nicht in die Haare zu kriegen: "Dieses Mädchen ist bei mir durch! Er bedauerte, dass seine Partei in Bezug auf das Adoptionsrecht Homosexueller „auf eine falsche Art konservativ“ sei. Januar 2020 scheiterte im Bundestag ein Gesetzentwurf von Spahn und weiteren Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien, der die Einführung einer doppelten Widerspruchsregelung bei der Organspende vorsah. [76] Auch die Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr kritisierte ihn diesbezüglich. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“ Frauenrechtler, der politische Koalitionspartner und zahlreiche deutsche Medien äußerten harsche Kritik an seinen Aussagen. [87][88] Nach Angaben gegenüber der Süddeutschen Zeitung beabsichtigt er, seine Anteile zu verkaufen sowie die als sogenannter Business Angel erhaltenen staatlichen Zuschüsse in Höhe von 3.000 Euro zurückzuzahlen. Der Corona-Politik fehlt es an Logik und Stringenz, stattdessen verbreitet sie Perspektivlosigkeit. Gerd Müller (CSU) | Die Tafeln würden vielmehr dafür Sorge tragen, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden, womit sie eine wichtige Aufgabe erfüllten. Er starb am Samstag im Alter von 81 Jahren, wie die Gefängnisbehörde im Bundesstaat Kalifornien am … Im zwölften Fall der mystischen Bodensee-Reihe werden Micha Oberländer und Hannah Zeiler mit dem Mord in einer alten Villa konfrontiert. Jetzt lesen! Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat laut Business Insider mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für mehr als vier Millionen Euro gekauft. Zuvor hatte die … [26] Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt er 51,2 Prozent der Erststimmen. Der Ausschuss erarbeitet die gesundheitspolitischen Positionen der Partei. Vor der ihm zugetrauten Kanzlerschaft steht in jedem Fall der Umzug ins neue Heim. Von diesem Mittwoch an tritt wieder ein Lockdown in Kraft – obwohl Gesundheitsminister Jens Spahn genau diesen Fall ausgeschlossen hatte. Rita Süssmuth | [58] Knapp zwei Wochen später, am 12. Nach wie vor bestehe eine „ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“, die es zu steuern gelte. Er wies dies zurück, weil sein beruflicher Alltag zu weit von der Hartz-IV-Realität entfernt sei. Michael Kretschmer | [167][168] Eine Petition, die die Streichung der geplanten Regelung aus dem TSVG forderte, erreichte mehr als 200.000 Mitzeichner und ist damit die meistunterzeichnete jemals lancierten Petition an den Bundestag. Oft sind es Provokationen aus der Vergangenheit, die Politiker immer wieder einholen. Bilder 31.12.2020. Ein Satiremagazin zeigte daraufhin in einer Fotomontage, wie Spahn in einem Nobelrestaurant speist und schrieb dazu: „Jens Spahn beweist, dass man von 416 Euro Hartz IV locker satt wird.“. [112][113][114], Er unterstützt die Forderung des Europäischen Parlamentes nach einem kostenfreien Interrailticket für junge Menschen in der EU. Daniel Caspary | [21] Transparency International hatte die Berufung auf den Geschäftsführungsposten kritisiert. Dies müsse geändert werden, „sonst blutet die Branche aus“. 118 Räume, Blattgold an den Wänden, Zugang zu einem privaten Strand und … [106], Vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel wurde Spahn im Juli 2019 als „Israelfan“ bezeichnet. Trümmerhaufen S04: Verabschiedet Euch mit Würde! Immobiliengeschäften, Junge Union und Kreistagsmandat (1995 bis 2015), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (2015 bis 2018), Bundesminister für Gesundheit (seit 2018), Finanz- und Lohnpolitik im Gesundheitswesen, Mitgliedschaften und ehrenamtliches Engagement. Befürworter sehen einen „Durchbruch für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung“. [94], Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union nannte Spahn das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 „einschneidend“. Stefan Hennewig, Konflikte mit Medien bzgl. „Sie sollten sich mehr auf ihre Kernthemen konzentrieren – also Seelsorge, Glaubensvermittlung oder auch das Karitative.“[116], Jens Spahn setzt sich für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ein. Im Jahr 2012 wurde er von Friends of Europe, einer europäischen „Denkfabrik, in der Lobbyisten und Vertreter der EU-Institutionen zusammenarbeiten“[6], unter die „40 under 40 – European Young Leaders“ gewählt. [17], Im Juli 2020 kauften Spahn und sein Ehemann eine Villa für mehrere Millionen Euro in Berlin-Dahlem, unter anderem finanziert durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, für die er zwischen 2009 und 2015 Mitglied des Verwaltungsrats war. Dessen Vorsitzender, der ehemalige saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU), kritisierte Spahns Vorstoß als „vollständigen Systembruch“.[137]. [60] Am 24. Philipp Rösler | Juni 2019) | Dadurch wären jährlich um 40 Millionen Euro erforderlich. 49:22 Min. Oktober 2018 gab er bekannt, im Dezember 2018 beim Bundesparteitag der CDU neben der späteren Siegerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. [117] In einem Interview der WELT äußerte er, die Wähler der CDU seien an vielen Stellen weiter als die Partei selbst. Live-Ticker.com bietet die Möglichkeit, die Ergebnisse zahlreicher Fußballspiele in Echtzeit zu verfolgen, ergänzt durch Video-Highlights, Statistiken und Informationen zu Spielen und Vereinen. [18] Gegen Berichte über die exakte Höhe des Kaufpreises und die Einzelheiten der Finanzierung geht Spahn gerichtlich vor. [126], In einer Petition forderten rund 210.000 Unterzeichner Spahn auf, einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Zuletzt wurde es 1950 umgebaut. Das Berliner Dachgeschoss-Appartement habe „Holzböden, hohe Wände, an denen schrill poppige Bilder des Berliner Künstlers Lennart Grau hängen“, schrieb der „Stern“ in einer Reportage über Spahn. [63] Am 4. [103][104] In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete er im November 2018 die Frage der Migration als „weißen Elefant im Raum“. Jens Spahn ist seit 14. [25], Jens Spahn zog 2002, 2005, 2009, 2013 und 2017 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I – Borken I in den Bundestag ein. Die Hochzeit von Spahn und Funke fand am 22. [102] Diese Aussage sorgte in einem offenen Brief für Lob von Alexander Gauland (AfD). [108][109], Einen Schuldenschnitt für Griechenland schließt Spahn nach den Euroverträgen aus und fordert ein „zügiges“ Umsetzen der vereinbarten Reformen. [73] Anfang Januar 2021 kündigte Spahn an, dass wenn wenigstens einer oder zwei der erwarteten Impfstoffzulassungen erfolge, „dann werden wir im Sommer allen Impfwilligen ein Impfangebot machen können“. [162] Sowohl im Kontext seiner Aufnahme in das Ministerkabinett als auch seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz wurde Spahn von Pressestimmen als „Provokateur“ bezeichnet. Januar 2019 in Kraft und ich gehe davon aus, dass im Januar die ersten Pflegefachkräfte eingestellt werden.“[146], Jens Spahn äußerte in einem Interview der NZZ im Frühjahr 2018 Bedenken bezüglich der Sicherheitssituation in deutschen Großstädten: „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Wesentlich reservierter äußerten sich Angehörige der FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag. Juni 2019) | Im Sommer 2019 gab Gesundheitsminister Jens Spahn dem Pharma-Manager Markus Leyck Dieken die Position des Chef-Digitalisierers im Gesundheitswesen. Volker Bouffier | Nach Informationen von Business Insider haben sich der Politiker und sein Ehemann Daniel Funke ein gemeinsames Haus in einem noblen Berliner Stadtteil gekauft. Das ist … März 2018 ist er Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV. Annette Widmann-Mauz, Mitglieder des Präsidiums kraft Amtes: Nicolas Wildschutz, Thomas Schulz, Cornelia Schmergal, Marcel Rosenbach, Sven Röbel, Veit Medick, Martin Knobbe, Christoph Hickmann, Kevin Hagen, Florian Gathmann, Sven Becker, Melanie Amann: Transparency International Deutschland e.V: Bundesministerium für Bildung und Forschung: Matthias Gebauer, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Raniah Salloum, Christoph Schult, Christoph Sydow: FAZ.net 5. [45], Anlässlich der am 29. [130] Bereits zuvor hatten Beiträge von Spahn, darunter ein Tweet mit dem Wortlaut „Man muss es immer wieder sagen: Das sind keine Smarties“[131], für erhebliche Kontroversen gesorgt. [64] Im gleichen Monat wurden Vorwürfe aus der pharmazeutischen Handelsbranche und von niedergelassenen Ärzten laut, wonach bereits Anfang Februar Warnungen an Spahn und das Gesundheitsministerium über baldige Lieferengpässe bei medizinischer Schutzausrüstung wie Mund-Nasen-Schutz (MNS) und Atemschutzmasken (FFP2- und FFP3-Masken) eingegangen, jedoch nicht beantwortet worden seien. Über die Unterstützung des Andenpakts für Friedrich Merz um den CDU Parteivorsitz stellte Spahn fest: „Ich kann verstehen, dass sich jahrzehntelange Weggefährten, die miteinander regelmäßig eine Reisegruppe gebildet haben, auch heute noch unterstützen.“, Neben seinem Mandat war Jens Spahn von Dezember 2009 bis Juni 2015 Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland. Besonders in der Corona-Krise konnte er mit seinem Auftreten bei den Bürgern punkten. [70] Unter anderem stieß Spahn eine Debatte über eine zeitlich begrenzte Handyortung der Bevölkerung über einen Regierungszugriff auf Mobilfunkdaten an. Patienten sollten sich nicht mehr direkt an Psychotherapeuten ihrer Wahl wenden können, sondern vorab von speziellen Diagnostikern begutachtet werden. Essen sei eine der sichersten Großstädte in Deutschland. [34] Im Bundesgesundheitsministerium gründete Spahn eine eigene Abteilung für Digitales sowie ein von dem Manager Jörg Debatin geleitetes, von der BWI GmbH finanziertes, Expertengremium, welches das Ministerium drei Jahre zu digitalen Gesundheitsthemen beraten soll. Reiner Haseloff | Jens Georg Spahn[1] (* 16. [3], Spahn wuchs mit seinen zwei jüngeren Geschwistern im Dorf Ottenstein auf, einem Ortsteil von Ahaus im Kreis Borken im Norden des Westmünsterlandes. [57], Als im Januar 2020 der erste Infektionsfall in Deutschland festgestellt wurde, erklärte Spahn: „Für übertriebene Sorge gibt es keinen Grund“, Deutschland sei gut vorbereitet. [24] In den Jahren 2009 bis 2015 war er Kreistagsmitglied in seinem Heimatkreis Borken. [84] Sein Geschäftspartner und Freund arbeitete in dieser Zeit u. a. für die Versandapotheke DocMorris und den Pharmagroßhändler Celesio. [78] Die Süddeutsche Zeitung sah Spahn trotz der Niederlage als „wahren Gewinner“ der Wahl. ... Jens Spahn zu Virusmutationen. Dies schließe auch Behandlungen ein, „deren Nutzen nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin noch nicht belegt ist“. Ralph Brinkhaus | Fakten statt Fake News! [57] Am 8. Februar 2021 um 16:38 Uhr bearbeitet. Mit der Online-Zeitung für das Münsterland sind Sie stets gut informiert! [110][111], Spahn plädiert für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung, Migration, Sicherheit, Digitalisierung und spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone aus. Er habe Armut nicht relativiert, sondern lediglich die Rechtslage beschrieben. Ein Bericht des Münchner Merkur verwies diesbezüglich darauf, dass es auch Deutsche gebe, die sich gegen die Gleichstellung sexueller Minderheiten wendeten, etwa Anhänger der „Demo für alle“, die von der AfD unterstützt werde, und attestierte Spahn eine Profilierung auf der „rechten Seite der Kanzlerin“. [68][71] Die Produktionskapazitäten für Masken im Inland werden sukzessiv ausgebaut. Künftig könnten Behandlungsmethoden in die Versorgung eingebracht werden, welche keinen Nutzen haben oder sogar schädlich seien. August 2018 sagte Jens Spahn zum Sofortprogramm Altenpflege: „Das tritt zum 1. Februar 2020 gab er bekannt, nicht selbst für die Nachfolge Kramp-Karrenbauers zu kandidieren, sondern Armin Laschet zu unterstützen.[80]. Wenn ich mir den eierlosen weißen Affen im Beitragsbild schon anschaue, dann weiß ich was für ein Loser das ist und welche Partei der wählt. [129], In einem Gastbeitrag der ZEIT sprach sich Spahn 2014 für eine Beibehaltung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ aus. [19][20], Am 22. Bis Juli 2015 war er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und bis 2018 stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. März 2018 wurde Jens Spahn von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Bundesminister für Gesundheit ernannt. [55][56], Spahn reagierte in den ersten Wochen des Jahres 2020 zögerlich auf die beginnende, am 30. Und alle Kommentatoren waren total betroffen und meinten, man müsse mit […] [11][12][13][14][15][16] 2020 äußerte er im Interview mit Focus: „Die Kirche ist ein Teil von mir, auch wenn sie mich manchmal ärgert“, da er als homosexueller Mann oft im Konflikt zur Kirche stehe. Käte Strobel | [98] Spahn plädiert im Buch für einen offeneren Diskurs zur Migrationspolitik, spricht von einer „Disruption des Staates“ und kritisierte in diesem Zusammenhang die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei nicht vorstellbar gewesen, „dass so ein Cent-Produkt auf einmal so einen Mangel [habe] und gleichzeitig eben so schwer zu kriegen [sei]“. Der inhaftierte frühere US-Musikproduzent Phil Spector ist tot. [99][100][101], Im Juli 2017 äußerte er gegenüber der Welt, wer aus dem arabischen Kulturraum „zu uns“ komme, sei „oft geprägt durch eine verklemmte Sexualmoral, durch die Nicht-Gleichberechtigung von Frauen, die Ablehnung von Juden oder Schwulen“. Ursula Lehr | Der Vorsitzende des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Jürgen Windeler, sprach von einem „Rückschritt“ hinter bereits erreichte Standards. Er verwies weiterhin auf bestehende Nebenwirkungen, Zweifel an der Effizienz von Levonorgestrel als Wirkstoff und die fraglos bestehende Verschreibungspflicht der normalen Antibabypille, die eine sehr viel niedrigere Dosierung von Hormonen aufweise. Januar 2021 wurde er schließlich beim digitalen Parteitag zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten. [134][135], Spahn setzte sich für eine Vereinheitlichung der Gehälter für freiberufliche Therapeuten auf dem höchsten derzeit in Deutschland gezahlten Niveau ein. [35][36] Das unter Spahn beschlossene Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) sieht die gezielte Nutzung von anonymisierten Gesundheitsdaten für die Forschung vor und eröffnet weltweit erstmals die Möglichkeit, Gesundheits-Apps auf Kosten der Krankenkasse nutzen zu können. Die Resolution ist umstritten, weil sie Israel als einziges Land explizit hervorhebt. spot on news ist die digitale Nachrichtenagentur für Entertainment und Lifestyle - unsere Redaktion beliefert Ihr Portal 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr mit Meldungen, Galerien, Videos zu Promis, Beauty, Fashion und mehr Wir: Arbeit, Liebe, Leben - Arbeit, Familie, Liebe - der Mutmach-Podcast der Berliner Morgenpost Hubertus Heil (SPD) | Aktuelle lokale Nachrichten aus dem Münsterland. [43] Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten bemängelte, Menschen mit psychischen Erkrankungen würden „entmündigt“. [85] Ein Bericht des Focus bezeichnete die Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie als „interessantes Geschäftsmodell“ und warf ihm mögliche finanzielle Interessenkonflikte vor. Kein Grund für übertriebene Sorge. [155], Der Spiegel-Redakteur Florian Gathmann kritisierte Spahn als „Populisten“, da er sich neben einem Vollverschleierungsverbot und der Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auch für die Einführung eines Islamgesetzes aussprach und öffentlich gegen sogenannte „Muskelmachos“ oder „Großstadthipster“ polemisiere. Die Kritik kam prompt und war wohl auch einkalkuliert. März 2020 empfahl er, Großveranstaltungen abzusagen. Silvia Breher | Andreas Scheuer (CSU) | Nach einem Gutachten des Spahn-Ministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Jahreskosten einer solchen Beratungsstelle auf 161.500 Euro. Spahn gehört der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Angela Merkel | [93][94][95] Einem Porträt der ZEIT zufolge bezeichnete er sich selbst als „liberal-konservativ“. [105] Als Gesundheitsminister sprach sich Spahn dafür aus, das Alter von Migranten mittels Ultraschalluntersuchung als Alternative zum Röntgen zu bestimmen. Olaf Scholz (SPD) | Daniel Bahr | [47] Diese Prognose führte zu Widerspruch, so von der Stiftung Patientenschutz,[48] dem Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach[49] und Krebs-Medizinern der Berliner Charité und des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. [23] Am 24. [139] Zwei Jahre später ist die Schere zwischen Spahn und arm offenbar noch ein wenig größer geworden. Die Empfehlungen der Deutschen Pandemie-Risikoanalyse wurden ab Mitte März 2020 umgesetzt. November 2014 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege seiner Partei. Am 31. Das Alter habe Auswirkungen auf Asylverfahren sowie gegebenenfalls auf Strafverfahren, daher müsse ein Weg gefunden werden, dieses minimalinvasiv festzustellen. Monika Grütters | Auch wurden Bilder des Paars bei dem Konzert am Dienstag in Pjöngjang veröffentlicht. Dieser dürfe nicht „zu spät“ eingeleitet werden. [153][151], Nachdem es während der Proteste im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg zu schweren Ausschreitungen gekommen war, nannte Spahn die Teilnehmer der Proteste „vermummte Linksfaschisten“. [122][123], Anfang März 2018 widersprach Spahn in einem Interview der Behauptung, dass ohne die Tafeln Menschen in Deutschland hungern müssten. Antje Huber | Zumal Spahn bislang ein bodenständiges Image gepflegt hat. Jens Spahn, siehe auch: Amtsinhaber seit 1961 beider deutscher Staaten, Angela Merkel (CDU) | [107], Spahn spricht sich für einen vorsichtigen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank aus. Zu Beginn seiner Amtszeit hat Spahn die Digitalisierung des Gesundheitssystems als eine zentrale Aufgabe genannt, er wolle die „Chancen des digitalen Wandels ergreifen“. [133], Mitte März 2018 positionierte sich Spahn in der Diskussion um die Reform des Paragrafen 219a StGB: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Der US-Plattenproduzent und verurteilte Mörder Phil Spector ist tot. Sie haben die Wahl: Jetzt 24 Monate lesen und 150€ Sparvorteil sichern oder 3 Monate lesen und nur 2 bezahlen! Katharina Focke | Darüber hinaus ist er Vorsitzender der Europabrücke Rheine e. V. 2015 war er bis zum 22. Die gematik GmbH (zuvor gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) wurde im Januar 2005 von den Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens gegründet, um gemäß gesetzlichem Auftrag die Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und ihrer Infrastruktur in … Ulla Schmidt | [2] Von 2015 bis 2018 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und seit dem 14. In internen Unterlagen des Maklers heißt es dagegen, dass Spahn und Funke 4,2 Millionen Euro bezahlt haben. Hinzu kommt das Einkommen seines Ehemanns. Bernd Althusmann | Spahn ist der jüngste Minister im Kabinett Merkel IV. [91] Im Sommer 2018 gab Spahn seine Anteile am Unternehmen ab. Hermann Gröhe | Stanley Gusman trat während der Corona-Pandemie demonstrativ ohne Maske. So groß, dass es viele gerne sehen würden, wenn der erst 40-Jährige lieber früher als später den CDU-Vorsitz übernimmt. "Schoggiläbe": Lohnt sich der neue Tatort? Jens Spahn (CDU) | Das für die Freigabe des für den Suizid nötigen Betäubungsmittels zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat auf Anweisung des von Spahn geführten Gesundheitsministeriums bis Februar 2021 keines der 209 Sterbehilfeanträge, die sich auf das Urteil des BVerfG beriefen, bewilligt. Aus informierten Kreisen heißt es, dass Spahn und Funke ihr neues Haus vor dem Einzug noch renovieren wollen. [37] Datenschützer kritisierten einen möglichen Missbrauch von Daten. Ein anderer Post, der sich an jüngere Einwohner von Großstädten richtete, enthielt ein Bild mit Menschen unterschiedlicher Hautfarbe und der Botschaft „Deutschland ist großartig“.[166]. Die Gründe dafür sieht er in einem Vertrauensverlust der Wählerschaft, auch im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. [120][121], Im Dezember 2019 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf von Jens Spahn über ein Verbot von Konversionstherapien für Minderjährige. Dies lehnte er ab. Februar, sagt Jens Spahn im Gesundheitsausschuss, die Gefahr einer Pandemie sei „eine zurzeit irreale Vorstellung“. Eltern mit Kindern sollten dagegen entlastet werden. [38][39], Als Gesundheitsminister war Jens Spahn maßgeblich am Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) beteiligt. Jetzt 16 Fälle in einer Kita ... Heute vier weitere Neuinfizierte in der Villa Familia - Auch zwei neue Corona-Fälle bei den Klostermäusen . Gleichzeitig saß er 2005–2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen Mitglied er bereits ab 2002 war. [124] Spahns Äußerungen stießen mehrheitlich auf Ablehnung. Von 2015 bis 2018 war er … Dezember 2018 erhielt er im ersten Wahlgang 157 Stimmen (rund 15,7 Prozent) und unterlag damit Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, die in eine Stichwahl gingen. In der eigenen Fraktion stieß der Vorschlag auf Zuspruch, so regte der Finanzpolitiker Sepp Müller eine Umsetzung „lieber heute als morgen“ an. [138] Heiner Geißler | „Hartz IV bedeutet keine Armut“, sagte der Bundesgesundheitsminister damals und „dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht“. [169] Der Passus im TSVG wurde in der Folge gestrichen, Spahn hielt aber grundsätzlich an der Regelung fest und versuchte sie andernorts erneut einzubringen. Für Krebspatienten ist die Beratung kostenlos. [140], Als Bundesminister für Gesundheit hat Spahn die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) mit ins Leben gerufen. Die Einwanderer müssten das Leben in einer offenen und freizügigen Gesellschaft neu lernen, ansonsten laufe die deutsche Gesellschaft Gefahr, „antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner“ zu werden, als sie bisher sei. Bei der Finanzierung des neuen Hauses könnte aber auch ein Verkauf der Eigentumswohnung von Spahn helfen. Katarina Barley (SPD, bis 27. Und auch in der Partei ist der Zuspruch groß. Und es ist gut, dass wir in Deutschland so einen ausgeprägten Sozialstaat haben.“[125] Nach einer durch den Tagesspiegel und das ZDF veröffentlichten Erhebung hielten 55 Prozent der Befragten Spahns Aussagen für falsch, 37 Prozent stimmten ihm zu. März wies Spahn in einer Regierungserklärung auf knapp werdende Vorräte von Atemmasken und Schutzkleidung hin. Er habe maßgeblich an einer Kehrtwende in der deutschen Nahostpolitik mitgewirkt und 2018 gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas erreicht, dass sich die Bundesrepublik bei der jährlichen Abstimmung über die Palästina-Resolution der WHO enthielt, statt ihr wie in den Jahren zuvor zuzustimmen. [2], Von 2017 bis 2018 war Spahn neben seiner Tätigkeit als Bundesgesundheitsminister privat an der Pareton GmbH beteiligt, die eine Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelt. Seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages und war von 2005 bis 2009 im Gesundheitsausschuss des Parlamentes. [152] Sowohl Politiker der betreffenden Landesregierungen als auch der Opposition, darunter Boris Pistorius (SPD) sowie Herbert Reul (CDU) verwiesen auf gegenwärtige Anstrengungen von Bund und Ländern zur Verbesserung der Inneren Sicherheit. September 2018 / Jens Spahn (Gastbeitrag): Benedict Neff, Marc Felix Serrao, Berlin, Benedict Neff, Marc Felix Serrao: Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten, Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Jens Spahn auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums, Jens Spahn über Katholizismus und Politik „Gott wird sich etwas dabei gedacht haben“, Ergebnisse Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I, Chronik des Antrags „Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz“, Lauterbach kritisiert Spahns Äußerungen zur Besiegbarkeit von Krebs.
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