Er verstehe nicht die Sorgen führender Repräsentanten der Juden im Hinblick auf die AfD und es sei ihm „ein Rätsel, was sich da eine Frau Knobloch und ein Herr Schuster alles zusammenreimen“. [215] Die AfD-Vorstandsmitglieder Alexander Gauland und Frauke Petry kritisierten die Gründung des Vereins als parteischädigend und satzungswidrig. Die Bundesprogrammkommission setzt sich aus zwei Mitgliedern des Bundesvorstands, je einem von den Landesvorständen entsandten Vertreter der Landesverbände, je einem von den Bundesfachausschüssen entsandten Vertreter und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament zusammen. [144], Anfang 2014 gründete sich in Abgrenzung zu den insbesondere von Beatrix von Storch repräsentierten christlich-nationalen Positionen die Plattform KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD. In den Verlautbarungen der Partei werde Israel „als Bollwerk gegen den Islam“ dargestellt. [29], Die im „Bundesfachausschuss Energiepolitik“ erarbeitete Energiepolitik der AfD wurde von Mitgliedern der Lobbyorganisation „Europäisches Institut für Klima & Energie“ mitgestaltet, die die menschengemachte Erderwärmung bestreitet. Im Frühsommer 2016 führte die Antisemitismus-Kontroverse um Aussagen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon zur Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion. [278], Die im Juni 2014 veröffentlichte achte Mitte-Studie der Universität Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland befragte 2432 Personen, von denen 52 Personen angaben, sie würden bei einer anstehenden Bundestagswahl die AfD wählen. Gegen den suspendierten Polizisten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Auch habe sich die AfD von westlichen Traditionen distanziert und sich deutschnationalen Traditionen zugewandt. Landeschef Jörg Meuthen knüpfte sein politisches Schicksal an einen Fraktionsausschluss Gedeons und kündigte an, er werde andernfalls die Landtagsfraktion verlassen. Er entscheidet insbesondere über die Verteilung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, den Haushaltsplan und die Finanzplanung. Denn anders könne man(n) es nicht ertragen, „wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“. [515] Gleiches gilt für die Beobachtung von drei Mitgliedern desselben Landesverbands, die 2018 in den bayerischen Landtag einzogen, da für eine Beobachtung von Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht höhere Hürden aufgestellt wurden. Mai 2017 auf. Die Zugewinne der AfD seit 2013 werden sowohl auf die Mobilisierung vormaliger Nichtwähler als auch auf Wechselwähler von CDU und FDP, in geringerem Maße auch von SPD und Linkspartei zurückgeführt. Im Wahljahr wurden auch in Regionen, in denen die AfD Erfolg hatte, mehr Hasstaten, also Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte, registriert. Von einem Randgruppenphänomen könne daher ebenso wenig gesprochen werden wie von einer „Prekariatspartei“. [440], Trotz Distanzierung vom Antisemitismus finden sich immer wieder antisemitische Äußerungen von AfD-Mitgliedern. [245], Die AfD verabschiedete auf dem Mitgliederparteitag in Stuttgart Anfang Mai ein Grundsatzprogramm basierend auf einem Programmentwurf, der in mehreren Arbeitsgruppen und unter Beteiligung von etwa 1000 Mitgliedern entstanden war.[15]. Im Januar 2018 seien in den Social Media „rassistische und fremdenfeindliche Kommentare“ von drei AfD-Mitgliedern gelöscht worden. Jahrhunderts auf. [119], Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Die jeweiligen Akteure wüssten, „dass ihnen eine Spaltung im Grunde keine Vorteile“ brächte. AfD Bremen | Des Weiteren ist die AfD in Ostdeutschland deutlich erfolgreicher als in Westdeutschland. Wollen Sie das Bild tatsächlich in dieser Größe drucken, müssen Sie es zunächst größer rechnen. Bernd Lucke wurde zum Spitzenkandidaten gewählt, von den verbliebenen Listenplätzen wurden die vordersten mit Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius besetzt. Sie lagen bei diesen Einzelpositionen jeweils an zweiter Stelle hinter den Anhängern rechtsextremer Parteien. [294], Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Am 4. Darüber hinaus versuche man konzeptionell u. a. mit plebiszitären Elementen und der Umgestaltung des Wahlrechts an den „Staatsumbau“ der niedergehenden Weimarer Republik anzuknüpfen. Holger Stark sah Teile der „Partei als Schallverstärker für jenen rassistischen, gewaltbereiten Pöbel, der durch die Straßen von Chemnitz tobte“, und warf der AfD vor, den „Mob“ „entfesselt“ zu haben, „indem sie am Sonntag, nur Stunden nach der Tat, ihre Anhänger auf die Straße rief“. [364], 2014 wurden vermehrt Parallelen zur Gründungsphase der Grünen gezogen, so auch von Politikern dieser Partei, wie Hubert Kleinert. [173] Laut Ansicht des Staatsrechtlers Jörn Ipsen sei die in Aussicht gestellte Umwandlung der Darlehen in eine Spende parteirechtlich problematisch, da dadurch das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung tangiert werde. Die Anhänger gelten innerhalb der AfD als gemäßigte Liberal-Konservative. Dementsprechend versuche die AfD z. großes Verständnis für Pegida (wenig/gar kein Verständnis: 12 %). Damit sollte möglichen Loyalitätskonflikten bei der Prüfung der Frage einer Beobachtung vorgebeugt werden. Der Eintrag wurde Ihren Favoriten hinzugefügt. Sie verweist auf Artikel 21 (3) des deutschen Grundgesetzes, welcher dies de facto gestatte, und empfiehlt, dass ein solches Verfahren gegen die AfD geprüft werden sollte. Ein Ingenieur hatte die Partei als Alleinerben seines Vermögens von mehr als sieben Millionen Euro eingesetzt. Daraus folge Ausgrenzung bis hin zu totalitärem Zwang und Unterdrückung, wenn die AfD Politik auf der Basis dieses ausschließend gemeinten Volksgemeinschafts-Konzepts mache. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die Energieeinsparverordnung sollen ersatzlos abgeschafft und die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke verlängert werden. [319] Knapp zwei Drittel aller AfD-Wähler kommen aus Milieus, die eher modernisierungsskeptisch sind. [370], Das Spektrum der AfD reiche von „konservativ bis rechtsextremistisch“. [233], Lucke gründete am 19. [210] Bernd Lucke veranlasste die Gründung des Vereins Weckruf 2015. Auf zwei Parteitagen in Aschaffenburg und Berlin bestimmte die AfD ihre Liste für die Europawahl im Mai 2014. [478] Dessen Bundesvorsitzender, Frank Überall, erklärte, die AfD habe „die Aufgabe des Journalismus als Korrektiv der Politik nicht verstanden“. An der Datumsgrenze (180°-Meridian) gibt es sowohl die Zeitzonen UTC−12 als auch UTC+12. Ihre Nachricht wurde jetzt an die PONS-Redaktion übermittelt. Als Antwort auf persönliche oder wirtschaftliche Kontrollverluste wie einen „rabiate[n] globalisierte[n] Finanzkapitalismus“ werde rigide Kontrolle angestrebt. [398], Laut einer Studie der Medienwissenschaftler Thomas Hestermann und Elisa Hoven schürt die AfD in Pressemitteilungen zum Thema Kriminalität systematisch eine Furcht vor Zuwanderern. [45] Die AfD fordere „klare Kriterien“ für Einwanderung; eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ lehne man ab. Es sei „kein Zufall“, dass die AfD da stark sei, wo früher die NPD stark gewesen sei. [397] Der Grund, warum Israel für Juden lebenswichtig geworden sei, spiele für die AfD keine Rolle. [90], Björn Höcke, prominentem Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels und Vorsitzendem der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wurde laut damaligem AfD-Bundesvorstand nachgewiesen, dass er „unter dem Namen ‚Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen Volk in Bewegung und Eichsfeld-Stimme Artikel verfasst“ hatte, in denen er nicht nur die rechtsextremen Ideen der NPD lobte, sondern auch das NS-Regime verherrlichte. [265], Höckes Auftreten beim Flügel-Treffen wurde in einem von mehr als 100 Parteikollegen unterzeichneten Appell als unsolidarisches, parteischädigendes Verhalten kritisiert, und ihm wurde vorgeworfen, den Personenkult um ihn zu fördern. Verfassungsfeindlichen Vereinen sollen der Bau und der Betrieb von Moscheen untersagt werden, ebenso wie die Auslandsfinanzierung durch islamische Staaten oder private Geldgeber. Offiziell und von der Parteispitze wird ein Austritt als Ultima Ratio für den Fall betrachtet, dass grundlegende Reformen der Europäischen Union ausbleiben. [427], Nach der Wahl Joe Bidens zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gratulierten ihm Alexander Gauland und Alice Weidel, was bei Teilen der Partei entrüstet als politisch unklug, empörend und verfrüht kommentiert wurde, weil man Donald Trump und seine Vorwürfe des Wahlbetrugs unterstützt. Im Juli 2015 spaltete sich unter Bernd Lucke ein wirtschaftsliberaler Flügel ab und formierte sich als Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), während sich der überwiegende Rest der Partei unter Frauke Petry und Jörg Meuthen deutlich nach rechts entwickelte. ab. [320], Bei der Landtagswahl am 15. [252], Dem Delegiertenparteitag in Köln im April 2017 war eine kontrovers geführte Diskussion um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 vorausgegangen. [448], Salzborn sieht Antisemitismus in einem klassischen völkischen Denken verwurzelt. [263] Meuthen wurde von seinem Kreisverband nicht zum Delegierten für den Bundesparteitag im November 2019 gewählt, sondern fast ausschließlich Personen, die dem völkischen Flügel nahestehen. 500.000 Exemplaren. [530] In einer anderen Umfrage desselben Magazins ebenfalls im November 2020 waren außerdem 72 Prozent der Befragten der Meinung, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, was 26 Prozent verneinten. November / 1. [22] Marcel Lewandowsky hob das Postulat einer „Krise der eigenen, nationalen Identität und Souveränität“ hervor und identifizierte vier Dichotomien: „Souveräne Nation versus europäischer Überstaat“, „Subsidiarität versus Brüsseler Zentralismus“, „Bürger versus Eliten“ und „Deutsche Zahler – Ausländische Nehmer“. 10,6 Prozent der Stimmen. [311] Grund dafür waren keine Social Bots: Unterstützer, unter denen Neudert insbesondere die Reconquista Germanica zu erwähnen sah, hätten die AfD im Internet „größer erscheinen lassen als sie ist“. [281][282] Weniger als 10 % machten sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation. Die AfD übersprang jeweils knapp die Fünfprozent-Hürde und zog in beide Parlamente ein. Die AfD erhielt bei der Europawahl 2014 in Deutschland einen Stimmenanteil von 7,1 Prozent[274] und zog mit sieben Abgeordneten[275] in das Europäische Parlament ein; sie schloss sich der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) an. [296], In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Partei den Ergebnissen einer repräsentativen Wahlstatistik von Forschungsgruppe Wahlen nach erneut deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt. Oft werden drei Hauptströmungen innerhalb der Partei unterschieden. [299] Eine Wählerbefragung in Freiburg ergab, dass jeder dritte Wähler mit Migrationshintergrund der AfD seine Stimme gab. Die OSZE empfahl daher in ihrem Abschlussbericht, zukünftig eine Regulierung von Wahlkampagnen durch Dritte zu erwägen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht im Wahlprozess zu gewährleisten. Laut Poutrus können die aus dem AfD-Programm abgeleiteten „Forderungen nach einem auszubauenden Überwachungs- und Polizeistaat und der Verfolgung von politischen Gegnern […], ethnische Homogenität des Staatsvolkes bzw. Die Alternative Mitte versteht sich als Gegengewicht zum „nationalrevolutionären“ Flügel um Björn Höcke und Alexander Gauland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. [50] Im Bundestag beantragte die AfD-Fraktion 2018, die Bundesregierung solle „geeignete Maßnahmen“ gegen angeblich rechtswidrige Inhalte des Koran ergreifen, ohne dass sie konkret benannte, welche Inhalte gemeint seien und was getan werden solle. Bei den Altersgruppen der 18- bis 29-Jährigen sowie der über 60-Jährigen erzielte sie jeweils 17 Prozent, während sie bei den 30- bis 59-Jährigen 24 Prozent erzielte. [119] Die Mitglieder jedes Bundesfachausschusses wählen für dessen Leitung einen Leiter, mindestens einen stellvertretenden Leiter, einen Schriftführer und optional einen stellvertretenden Schriftführer. Anhand der 242 Pressemeldungen der AfD von 2018 zu diesem Thema und nach Vergleichen mit der Kriminalitätsstatistik kommen sie zu dem Schluss: „Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nennt, sind dies zu 95 Prozent Ausländer, nur zu 5 Prozent Deutsche.“[399], Der Historiker Patrice Poutrus bescheinigte der Partei 2019 ein Polemisieren „gegen vorhandene Regularien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. [441][442][443] Gideon Botsch sieht Antisemitismus „auf allen Ebenen“ in der Partei stark ausgeprägt,[397] zudem verharmlose die Partei Judenhass insbesondere bei der extremen Rechten und „ist auf der Straße stabile Bündnisse mit Akteuren eingegangen, die antisemitisch orientiert sind“.