- Er führt ganz nebenbei auch die Todesstrafe wieder ein. Juni 1945 übernommen hatten, aus staats- und völkerrechtlicher Sicht als Rechtssubjekt weiter fortbestand oder untergegangen war. Staatsrechtlern ist der Staat ein soziales Gebilde, das bestimmt wird von einem Grenzen umgebenen Staatsgebiet, eine Es gibt eben keinen Zweifel daran, dass die BRD ein souveräner, völkerrechtlich anerkannter Staat ist. Das Deutsche Reich existiert fort , besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Natürlich ist die BRD ein Staat, sie übt seit über 60 Jahren Staatsgewalt aus, auf einem klar bestimmten Territorium, auf dem Deutsche und Zuwanderer leben, sie ist von allen anderen Staaten der Welt förmlich anerkannt, sie ist Vollmitglied der Vereinten Nationen - und sie hat eine gültige Verfassung, das Grundgesetz. Mai 1945 bezeichnet. Die Republik ist Teil der Gemeinschaft nicht-anerkannter Staaten, deren Mitgliedstaaten einander anerkennen. Wäre das im Falle einer echten Souveränität  nicht auch längst schon "obsolet"? Wolfgang Schäuble 2011. Die fehlende Staatlichkeit der "BRD" Um zu beurteilen, ob es sich bei der "BRD" um einen Staat im völkerrechtlichen Sinne handelt, hilft es, sich zu vergewissern, was ein Staat überhaupt ist. Ein Staat, der ja laut einem Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973 immer noch existierte - das deutsche Reich ! Übrigens wie so oft, seit den Anschlägen von 9/11 wird auffällig vieles mit dem Begriff "Terrorismus" gerechtfertigt... solchen Begründungen sollte deswegen aber auch immer sehr misstrauisch begegnet werden. ggf. In einem Interview via Videokonferenz spricht Snowden über eine Reihe von Themen, u.a. Austritt Bayerns aus der BRD in Bayern und gegen die Bestimmung, dass die Volksabstimmung im ganzen Bundesgebiet und nicht nur in Bayern durchgeführt werden müsste hat die 2. Direkt neben Ramstein befindet sich das größte Europäische NATO Waffenlager. Hier der Video mit Merkel. in England nicht erlaubt ist. Wie dargelegt wurde, erfüllt die sogenannte “BRD” keines der drei völkerrechtlich notwendigen Kriterien für einen Staat. Souveränität kann sich auch nicht aus Rechtsvorschriften ergeben, sie ist entweder tatsächlich vorhanden oder nicht. ", "Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen (!) Was jedoch viele biologische Deutsche angeht, ist, dass sie noch nicht gesehen haben, dass der “Staat” Bundesrepublik niemals ein Staat war und seit 1990 vollends privatisiert wurde. Seiten der BRD-Regierung immer behauptet, daß die BRD identisch mit dem Deutschen Reich sei. Wenn man über Souveränität spricht, müssen auch die Rollen von Geheimdiensten hinterfragt werden. Nun, zum deutschen Reich gehören eben immer noch alle Ostgebiete... das ist völkerrechtlich klar... das hätte man dann eben klären müssen... Wie ging es weiter: Nach 1990 hat man dann Grundgesetz Art. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht (...)  Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt." Ein unglaubliches Beispiel zu diesem Thema ist eine Urteilsbegründung des OLG Koblenz vom 14.2.2017, in der Urteilsbegründung steht unter Gründen, Pkt 58 : "(...) zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik  nach §§ 95 Abs. Es kann keine zwei Staaten auf ein und dem selben Gebiet geben. Video und Texte entspringen nicht meiner Feder Macht euch selber ein Bild über das was da geschrieben und gezeigt wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich', - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch', so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht (...) 'Quelle: AusBVerfGE 36, 1 - Grundlagenvertrag (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363))Das … Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren (...) keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit Ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1948 : "... wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft zu organisieren habe, könne man nicht von einem Start im demokratischen Sinne sprechen". Man könnte dann auch von der EUdSSR sprechen. Aus allen oben aufgeführten Beiträgen kann auch abgeleitet werden, was Menschen antreibt, die heute als "Reichsbürger" stigmatisiert werden - sie wollen im Grunde einen Zustand fehlender Souveränität nicht akzeptieren. Auch ein Bundesverfassungsgericht gab es erst ab 1949, die Richter werden übrigens hälftig vom Bundestag und Bundesrat gewählt, also von der Legislative... was nicht unproblematisch ist, wenn eine Gewaltenteilung funktionieren soll. Übrigens, eine Sprachenkarte für Mitteleuropa von 1920 zeigt, auf welchem Gebiet im Verhältnis zum damaligen deutschen Reich hauptsächlich Deutsch gesprochen wurde. In den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta der Vereinten Nationen wurden die ehemaligen Feindstaaten der Alliierten im 2. (Passender Liedtext und Song von den Söhnen Mannheims : "Dein Leben".). der Fächenbombadierungen deutscher Zivilisten in Städten (insbes. Letztendlich zur vollständigen Auflösung von dem, was dann einmal Deutschland war, durch eine Umwandlung in einen EU Bundesstaat nach Vorbild der USA , mit einer Zentralregierung durch eine handvoll Kommissare (über dann 300 Mio. Gesinnungskontrolle und Überwachungsstaat ? It is to keep the Americans in, the Russians out, and the Germans down. Zum Thema Verfassung der Bundesrepublik Deutschland hat der ehemalige SPD Auch die Genehmigungsbedürftigkeit durch die Westalliierten spricht dagegen, dass es sich dabei um eine Verfassung handelt.]. September 1990: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.". Seit Ende 1990 gibt es das „Vereinigte Wirtschaftsgebiet Deutschland“. Die DDR sah darin die Anerkennung durch die BRD als souveränen Staat. Nach herrschender Ansicht hat die BRD spätestens nach der Wiedervereinigung die volle Souveränität erlangt. Die Kriterien eines Rechtsstaates sind nicht damit erfüllt, daß in einem Staat die Gesetze eingehalten werden, sondern sie sind erst dann erfüllt, wenn über diese Bedingung hinaus die Gesetze den Grundsätzen „Gleiches Recht für alle" und „keine Gesetze mit rückwirkender Rechtskraft" und auch dem Völkerrechtsgrundsatz entsprechen, demzufolge die Einmischung fremder Staaten in die inneren Angelegenheiten - hierzu gehört auch die Gesetzgebung und Rechtsprechung - anderer Staaten rechtswidrig ist. Was den Verfassungsschutz in Deutschland betrifft, ist unter der Seite Aktuelles/Verfassungsschutz kritisches zu erfahren. Nun, aus diesem Artikel geht hervor, daß das Grundgesetz nicht von Beginn an als echte Verfassung gedacht war. ein von den Siegermächten für die. Wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai.1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen." Die BRD ist immernoch ein reiner Vasallen-Staat. Vier Verfassungsrichter leiteten, als würden sie jenseits der Verfassung agieren, durch bloße Interpretation und Behauptung (die Nato sei ein System kollektiver Sicherheit) entgegen völkerrechtlicher Definitionen und dem Gebot der Texttreue eine Bejahung aus dem GG ab. der USA von Ramstein aus gesteuert oder zumindest koordiniert. Diese Klauseln schränken also die Handlungsfreiheit jeder deutschen Bundesregierung in Innen- und Außenpolitischen Fragen ein und sind damit ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes. In der völkerrechtlichen Praxis bezweifelt heute niemand, dass sie BRD ein souveräner Staat ist. Daher gibt es auch kein Auch das Staatsvolk kann das nicht, da die BRD kein eigenes Staatsvolk hat. Dr. Carlo Schmidt in seiner Rede im parlamentarischen Rat am 8. Der BRD-Schwindel Fakt Nr. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. 9/11 - Wurde WTC7 gesprengt? Auch deutsche Kolonien waren natürlich davon betroffen. 3. Juli 1933 mit dem Vatikan die BRD-Juristen und Politiker einer weiteren gravierenden Täuschung zu überführen. Die US Hauptquartiere USAFE (Ramstein),  USAREUR (Wiesbaden) , SOCEUR (Stuttgart) , AFRICOM (Stuttgart) befindet sich in DEUTSCHLAND !Daneben über 30.000 Soldaten aus den USA sowie über 3.000 britische Soldaten. Sie verwaltet keine Menschen sondern nur Sachen. Diese Auffassung, dass die Existenz Deutschland als Staat nicht vernichtet und dass es als Rechtssubjekt erhalten geblieben ist, sei weitgehend anerkanntes Gemeingut, auch der Rechtswissenschaft im Ausland gewesen, so Carlo Schmidt weiter. worden waren, lauteten übrigens wie folgt: Gemäß Robert H.Jackson, 146 GG. Die BRD ist als Staat bei der UNO am 03.10.1990 völkerrechtlich ", "Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz 1 und 2 dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.". über die Geschichte des "tiefen Staates", die Überwachungsprogramme der NSA, Presse- und Meinungsfreiheit sowie darüber, was der Einzelne tun kann, um Veränderungen zu bewirken: Edward Snowden - Videokonferenz 15.1.17 Muenchen, "Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert.". Das könnte man im Klartext wie folgt übersetzen: Die ehemaligen Siegermächte missachten alle Regeln des "normativen" Rechtes, des Völkerrechtes und der Moral. Nochmal der erste Satz :"Die Bundesrepublik wird ...keine Einwendungen ... erheben ! Bundesrepublik Deutschland (Nicht deutsches Reich) initiiertes Nachkriegsprovisorium, dem in der Gründung sowohl die Zustimmung des deutschen Volkes als auch bestimmte plebiszitären Elemente (z.B. Carlo Schmid in der 6. Juni 1945 erklärten Vertreter der Alliierten, das Deutsche Reich habe keine Regierung und daher würden sie die Regierungsgewalt im Deutschen Reich übernehmen. Die BRD ist seit ihrer Gr DDR Staat und Regime » Die BRD - … 2. 25 des Grundgesetzes, der „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts" vorrangig vor innerdeutschen Gesetzen gültig vorschreibt, an die Einhaltung dieser „Rechtsvorschriften" gebunden, da das Londoner Statut mit allen seinen Folgen einst als „neue Völkerrechtsregel" ausgegeben wurde. 21.03.2020 Corona - Pandemie, Panikmache, oder? August 1945, Protokolle des Nürnberger Prozesses Bd. „Die BRD erfüllt noch nicht einmal die Mindestanforderungen des völkerrechtlich gültigen Vertrages von Montevideo, 1933“, begründete er seine Ansicht. Somit ist die „BRD“ eine Staats-Simulation. Im Zusammenhang mit der "Berlinblockade" von 1948/49  ergibt sich ein bemerkenswerter Gesichtspunkt: Die Blockade begann am 28.6.1948 -  4 Tage später, am 1.7.1948 wurde die Bildung einer "verfassungsgebenden Versammlung" seitens der Alliierten angeordnet, die zur Erstellung des Grundgesetzes für die BRD führte. Dem EU-Parlament fehlen wesentliche Kompetenzen (z.B. (Übersetzt:  Was ist der Sinn der NATO? darauf gegründet, daß eine demokratische Wahl einer Partei, wie früher die NSDAP, verhindert werden kann... dazu dienen u.a. lesen: „Als Staatsstreich oder Putsch bezeichnet man den irregulären Transfer der Regierungsgewalt. Grad mal 450 Menschen besitzen die Staatsbürgerschaft und heuer wird er 90 Jahre alt: der Vatikan. : Einen UNO-Eintrag “BRD” gibt es nicht! Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Diese Entscheidung wurde bei der Wiedervereinigung 1990 zweifelsfrei getroffen und bis heute mit der stetigen Übertragung von Hoheitsrechten an die EU umgesetzt ! Das Deutsche Reich hat keinen Friedensvertrag. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Ein Staat, der frei von äußeren Einflüssen über seine Politik entscheiden kann, ist souverän. Die BRD hat eine Lizenz bei der UN seit 1990. Immer wieder tauchen Meldungen auf, die davon berichten, dass die Bundesrepublik Deutschland gar kein souveräner Staat ist, sondern noch ein von den Alliierten besetztes Land. [Es wurde aber bisher kein Friedensvertrag abgeschlossen, bei der Gestaltung eines solchen wäre die BRD immer noch nicht frei.]. Die BRD ist nicht als Staat gegründet worden. Wo dies nicht der Fall sei, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft zu organisieren habe, könne man nicht von einem Start im demokratischen Sinne sprechen. Januar 1998, 2 BvR 1981/97 durch ein Parlament) werden somit unterlaufen. Damit hatten die Siegermächte offizi… Sitzung des Parlamentarischen Rates). 2. Die BRD ist weiterhin besetzt und nicht souverän. 146) gemacht. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos zunächst vor den Westmächten und dann am 8. festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. „Nichts ist geregelt, was nicht auch gerecht geregelt wurde.". März 1954–28. im Grundgesetz dafür nicht vorgesehen sind, und diese Machtübertragung  erfolgt an eine Institution, die zudem noch keine genügende demokratische Legitimation besitzt, dann handelt es sich um einen Staatsstreich, auch wenn er ohne sichtbare Gewalt stattfindet. Juni wurde Deutschland per „Berliner Erklärung" in Besatzungszonen aufgeteilt. Die Bundesepublik Deutschland ist aber kein ordnungsgemäß gegeründeter Staat, er ist im Grundsatz ein Nichts. April 2014 während des Kriegs in der Ukraine ausgerufener Staat. Seebrücke - Masseneinwanderung durch die Hintertür? Wenn man das mit ja beantwortet stellt sich auch die Frage, wann das Grundgesetz denn dann eine Verfassung geworden ist? Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (...)  am 16. Weltkrieg , also auch Deutschland, einem "Sonderrecht" unterstellt. 16, Art. (Die Affäre entstand aus Enthüllungen von als Top Secret gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA) und darauf folgend weiteren Veröffentlichungen und den internationalen Reaktionen darauf. Das ist allerdings nach Aussage vieler Staatsrechtler Unsinn, solange diese denn schriftlich fixiert sind, wären diese auch uneingeschränkt gültig. Die Kapitulation der Wehrmacht am 7. und 8. Ein Staat -oder ein staatsähnliches Gebilde wird nur … Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung. Menschen, die sich mit diesen Dingen eingehend beschäftigt haben, dafür kämpfen, das sich etwas ändert, aber daraus auch Konsequenzen oder Handlungen für sich ableiten. 3 alle aufgeführten, weiterhin gültigen Artikel. Und eine Institution, die kein Staat ist, kann keine Verfassung verabschieden. Auch das Bundesverfassungsgericht geht von der Souveränität der BRD aus: "Weimarer Republik". Oktober 1990 im Bundesgesetzblatt (1386 Bundesgesetzblatt 1990, Teil 2) eine "Vereinbarung über die Beziehungen zwischen der BRD und den drei Mächten" sowie ... "zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen " veröffentlicht. Alle Politiker Schauspieler. Im Auftrag der drei Westalliierten entwarf der Parlamentarische Rat (Ministerpräsidenten der deutschen Länder der westlichen Besatzungszonen) das Grundgesetz, welches durch die Länderkammern angenommen und anschließend durch die Alliierten genehmigt wurde. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen. Und es bestehen immer noch Regelungen für die militärische Besatzung Deutschlands (z.B. Was ist Völkerrecht überhaupt ? Artikel der Londoner Statute, die eigens für das Nürnberger Militär-Tribunal festgelegt Die Bundesrepublik Deutschland ist in der UNO, ist Mitlgied in der NATO, in der EU, der EWG und wer weiß wo noch. Bundesrepublik Deutschland - ein souveräner Staat? Mai vor den Sowjets. zum "beklagenswerten Zustand" unserer Bundeswehr. Es ist der kleinste Staat der Welt. - ist die Verbindung von mehreren Einzelstaaten zu einem völkerrechtlich anerkannten Gesamtstaat. Quelle im BgBl1386  (Bundesgesetzblatt) siehe 2.Seite unter Nr. In Deutschland  gibt die Regierung  „freiwillig“  einen großen Teil Ihrer Kompetenzen in fremde Hände, die EU-Behörden, die nicht demokratisch gewählt werden (EU-Kommissare und Rat). Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert". Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte. Vorbild zu installieren. Wir leben in keinem Staat die BRD ist ein Besatzungskonstrukt ohne völkerrechtlich wirksamen Friedensvertrag. Initiativrechte) und ist somit auch keine echte demokratische Institution. Warum übt die Bundesregierung keinerlei Druck aus, die Charta der UNO dahingehend zu ändern? Vielen Dank für Ihre Nachfrage. W A H N S I N N!!!! „Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt ." Einer Abstimmung im Sicherheitsrat bedarf es nicht, da die BRD ja ohnehin von allen Staaten anerkannt wird. Daher werden Menschen als Sache behandelt. Das gesamte Grundgesetz geht jedoch von der Souveränität der BRD aus. Weltkrieges Feind eines Unterzeichners dieser Charta war. Dazu nochmal in Erinnerung: Laut der UN Charta lässt Artikel 53 jederzeit "Zwangsmaßnahmen" der Siegermächte gegen Deutschland zu, ohne daß der Sicherheitsrat zustimmen muß... An dieser Stelle ist doch zu hinterfragen, wann (die Bundesregierung?) Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, Art.1 Die "Außengrenzen" sind für alle Zeiten festgelegt (z.B. Die Berlinblockade dauerte auffälligerweise ziemlich genauso lange, wie die "Herstellung" des Grundgesetzes und damit der BRD. 20 GG Oft ohne den Einsatz militärischer Mittel…“. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Dies ist erst recht ein Problem, wenn es sich dabei um ein Teilgebiet des völkerrechtlich noch vorhandenen Staat handelt. Nur - der eigendliche Souverän, das deutsche Volk, wurde in einer so grundsätzlichen Weichenstellung wie so oft in der Vergangenheit wieder einmal nicht umfassend informiert geschweige denn - direkt gefragt. Mit dem Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland drängt sich eine weiter Frage auf: Wann könnte das deutsche Volk gemäß Grundgesetz  Artikel 146 über eine "neue" Verfassung abstimmen? So heißt es etwa im Art. Die komplette Grundsatzrede ist für jeden echten "Demokraten" Pflicht, will man die Geschichte der BRD und des Grundgesetzes verstehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Deutschland (das deutsche Reich) existiere demnach als staatliches Gebilde weiter zwar rechtsfähig jedoch nicht mehr geschäftsfähig, denn die Gesamtstaatsgewalt wurde im wesentlichen durch die Besatzungsmächte bzw. In der völkerrechtlichen Praxis bezweifelt heute niemand, dass sie BRD ein souveräner Staat ist. 16-9-2020 Einstweilige Anordnung gegen RKI, 8-6-2020 Konjunktur und Krisenbewältigungspaket. Die Auswirkungen und Ziele der Gesetze aus Brüssel, auf die wir keinen Einfluss mehr haben, sind dagegen heftig;  um nur einige Punkte zu nennen: Offiziell wird das natürlich immer abgestritten, aber Fakt ist: In Deutschland befinden sich alle wichtigen Militärstützpunkte, z.B. Misstrauische Menschen behaupten, es könnte sich hier um ein mit der Sowjetunion abgesprochenes Ablenkungsmanöver handeln... denn für die Menschen zu dieser Zeit gab es das deutsche Reich und keine BRD, somit auch keinen nachvollziehbaren Grund, eine neue "Staatsform" zu bilden. Initiator:  Bayern Partei https://bayernpartei.de/, Text des Begehrens : Freiheit für Bayern http://freiheit-fuer-bayern.de/volksbegehrenstext oder als PDF: Freiheit fuer Bayern. : Puppet-State – nennen Sie es wie Sie wollen: Aber jedem sollte klar sein, dass dieses Land immernoch unter Besatzung steht und unter Fremdverwaltung steht. Es ist zwar korrekt, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert hat und die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist. (Sofern Sie überhaupt noch vorhanden sind ) . Die Bundesrepublik Deutschland wurde mit Verkündung des Grundgesetzes begründet. für ihre Staatsaufrufung idealerweise die Zustimmung im Sicherheitsrat, hat es das bei der BRD auch mal gegeben ? 53+107 unterworfen und ist daran vertraglich gebunden. Unterzeichnerländer von seinen Grundsätzen distanziert haben, soweit diese ihre eigene Politik und ihr eigenes Land betreffen. US-Chefankläger, stellte das Nürnberger Tribunal: „ als Militärgerichtshof Durch den kompletten Ersatz von GG Art. Nach allgemein anerkannte Lehre von Dezember 2016 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Bestätigung der Souveränität bedeutet für die Bundesrepublik Deutschland neben der Herrschaftsmacht über die eigenen Gebiete auch die Anerkennung als gleichberechtigter Staat. Dies ist nicht richtig: Es kann nicht ein Staat mit einem anderen völkerrechtlich fortbestehenden Staat identisch sein. 4000 Tonnen werden in den USA und England gelagert...bis zum heutigen Tage. GG Artikel 142a. Da sich seine Grundsätze ausdrücklich nur gegen Deutschland richten -  „Kriegsverbrecher" anderer Staaten kennt das Londoner Statut nicht - , hat es wenig Bedeutung, daß sich alle. 3, 14 Abs. September 1939 und dem 5. (...). Kann er dies nicht, so ändert daran auch eine gegenteilige Erklärung nichts. http://de.metapedia.org... Wie wir belogen werden! [1] Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Über diese Bindung hinaus  ( und im Art. Auf Grundlage meiner oben gestellten Fragen möchte ich zur besseren Verständigung folgendes klarstellen : Das meine Frage offenbar kein Unsinn ist, Belege ich mit einer höchstrichterlichen Entscheidung. [Eine Verfassung muss sich aber das Volk geben, dazu ist eine Volksabstimmung erforderlich. Man müsse wissen, was man will, wenn man von einem Staat spreche, und ob man den bloßen Herrschaftsapparat meine, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen könne, oder eine lebendige, in sich selber gefügte Demokratie als Produkt eines frei erfolgten, konstitutivem Gesamtaktes eines souveränen Volkes. Die BRD wird auch von anderen Staaten als souverän anerkannt. Nein? Art.3  Weitere Gebietsansprüche werden vom vereinten Deutschland auch zukünftig nicht erhoben werden. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Die Richter dürfen hierzulande sogar Mitglied einer Partei sein, was z.B. Die Alliierten hatten zuvor selbst die letzte Reichsregierung verhaften lassen.]. Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht, hatte, so Carlo Schmidt weiter, Rechtswirkung ausschließlich auf militärischem Gebiet. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Grundlage der gesamten Gesetzgebung und Rechtsprechung der Siegermächte im zerstückelten Deutschland ist ein Abkommen der „Großen Vier", dessen Rechtsverbindlichkeit noch heute für die Bundesrepublik Deutschland durch einen Passus des Überleitungsvertrages, von 1955 gegeben ist. Das könnte man im Klartext wie folgt übersetzen: Die Siegermächte können auch heute noch, und in Zukunft, zeitlich unbegrenzt, deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen. 1 Nr. In dieser Hinsicht ist  beachtenswert: zwei der Wir halten fest: 1.) Aber sie stehen immer noch dort... Ganz zuletzt möchte ich hier noch auf eine Reaktion von Frau Merkel hinweisen. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich auch nicht mehr im Kriegszustand obwohl es keinen offiziellen Friedensvertrag gibt. Gregor Gysi äußerte sich einem Interview auf Phoenix 2013 : "Das Besatzungsstatut in Deutschland gilt immer noch , könnte man das nicht einmal aufheben?" Ebensowenig an dem Fakt, dass Deutschland nicht unter Besatzungsherrschaft steht. der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland ist umstritten und es werden dazu eine Vielzahl von Theorien vertreten. Juni 1968],  heute allerdings nicht mehr gültig : Die Bestimmungen dieses Grundgesetzes stehen dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der am 26. und 27. Wiedervereinigung Deutschlands und Auflösung der BRD Hierfür gibt es ganz klare, eindeutige, völkerrechtlich verbindliche Kriterien. Das Volk schafft sich seine Verfassung, die ihm gehört und nicht seinen Vertretern oder gar der Justiz. Das Teile des Überleitungsvertrages immer noch gültig sind, bestätigt auch der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages. In den Pariser Verträgen 1955 wurde diese Einschränkungen aufgehoben, die Alliierten behielten sich aber noch das Recht vor, an der Gestaltung einer eventuellen Wiedervereinigung mit der DDR oder dem Abschluss eines Friedensvertrages mitzuwirken. Carlo Schmidt: Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 08.09.1948    oder ein Ausschnitt:  Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen. Volksabstimmung auf Bundesebene oder generelle direkte Demokratie wie in der Schweiz) fehlten. Ist die BRD nun endlich völkerrechtlich legitimiert und Vollmitglied der UNO ? Seit der Wiedervereinigung gibt es nur noch ein Deutschland, das aber völkerrechtlich eigentlich immer noch mit dem Deutschen Reich identisch ist, ( Anmerkung des Verfassers: .. wobei jedoch die "BRD" nie einen Staat repräsentiert hat, sondern eine nur quasi staatliche Verwaltung des von den Alliierten besetzten Gebietes des deutschen Reiches. Das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland "  ist (lt. Carlo Schmidt, s.o.) Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte. Die Bundesrepublik Deutschland bezieht sich also ausschließlich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. auch alle Verfassungsschutz Elemente. 23 komplett ersetzt und darin im wesentlichen die Integration Deutschlands in die EU festgeschrieben: (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Die Amerikaner "drinnen", die Russen "draußen" und die Deutschen "unten" zu halten), Lord Hastings Lionel Ismay, erster NATO-Generalsekretär 1952-1957, Copyright 2021 © Der Staat, d.h. “Vom Volk, für’s Volk” ist etwas wirklich Großartiges, um die natürlichen Rechte der biologischen Stammesbevölkerung zu bewahren! Und in diesem Prozess der Integration sind wir heute ! Noch während des 2. September 1948 eine bemerkenswerte Rede gehalten: Eine Verfassung, so Carlo Schmidt, sei nichts anderes, als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Hungerblokade oder Reinwiesenlager) , niemals angeklagt werden. Diese Vereinbarung gründet sich auf den Überleitungsvertrag aus 1954, den, "Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen" Überleitungsvertrag 1954. Die Gründung der Bonner BRD geschah also auf einem Teilgebiet des Deutschen Reiches, was hier bereits einen völkerrechtlich klaren Rahmen vorgibt. Gemäß Artikel 133 Grundgesetz gibt es keine „BRD“, lediglich ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet! Nebenbei hat diese Aktion das Ansehen der USA auch enorm aufpoliert. 23 (Stand Sep. 1990, siehe oben) wurde dann aber doch Nägel mit Köpfen gemacht - und zwar hinsichtlich einer weiteren "Aufnahme" von Gebieten, nämlich die östlichen Teile des deutschen Reiches. Dass aber diese Vertreter unter Mitwirkung der Justiz das Volk über Jahrzehnte von der direkten Gesetzgebung ausschließen, ist eine skandalöse Missachtung von Volkssouveränität.
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