Das heißt: Wenn der monatliche Verdienst aus der Beschäftigung größer ist als 450 €. Zwar kann man auch bei einer Beschäftigung mit einem monatlichen Verdienst von bis zu 450 € Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, jedoch wird die geringfügige Beschäftigung durch die Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge nicht zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Solange man einen Teil seines Einkommens von der Arbeitsagentur (Arbeitslosengeld I) und einen anderen Teil vom Jobcenter erhält, darf das Jobcenter euch nicht zwingen, einen Rentenantrag zu stellen. Denn nach meiner Erfahrung prüft das Jobcenter selten von sich aus, ob eine Aufforderung zur Rentenantragsstellung unter Berücksichtigung der Regelungen der Unbilligkeitsverordnung überhaupt gestattet ist. Sie können auch vor dem 63. Erkläre ich mich bei der Agentur für Arbeit nur für „unter 3 Stunden“ bereit, wird mir schneller, als ich gucken kann, die Leistung für 20 Wochenstungen gestrichen. Checkliste zum Beantragen der Rente. Online-Antrag Sie können Ihre Renten- und Reha-Anträge auch ganz einfach online von zu Hause aus stellen. Hierzu eignet sich die aktuelle Rentenauskunft oder, wie auf dem nachfolgenden Bild ersichtlich ist, auch die Renteninformation. Dieser Antrag gilt als Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente, wenn die Rentenversicherung bei der Prüfung des Reha-Antrags feststellt, dass eine Reha nicht erfolgsversprechend ist. Lebensjahres zum Altersrentenantrag zu zwingen. Das BSG war deshalb der Auffassung, dass eine Aufforderung zum Rentenantrag, im Hinblick auf die hohen Abschläge bei der vorgezogen Altersrente, bei dem Betroffenen nicht zumutbar ist. Denn rein rechtlich ist es so, dass die Agentur für Arbeit dich auffordern darf, einen Reha-Antrag zu stellen. Das hilft uns, um Ihnen ein gutes Nutzungserlebnis zu bieten und unsere Website zu verbessern. Die AfA kann Sie NUR zur Reha -Antragstellung auffordern (wie die Krankenkasse auch). Eine Aufforderung, einen formellen Rentenantrag zu stellen entbehrt einer gesetzlichen Grundlage - Fehlende Mitwirkung kann nicht vorliegen, du hast den Reha-Antrag gestellt -und auch das Argument, dass du ohne Zustimmung der Krankenkasse keine Willenserklärung gegenüber dem Rentenversicherungsträger abgeben darfst, zieht nicht, denn … Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit. Die AfA kann durchaus auch zur Antragstellung auf Erwerbsminderungsrente auffordern! Hierbei droht durch die Agentur für Arbeit jedoch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Danach ist eine Zwangsverrentung unzumutbar, wenn die Altersrente geringer ausfallen würde als die Arbeitslosenhilfe. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern. Sorry da ist was falsch gelaufen 44a.16: Klarstellung, dass der kommunale Träger als Partner der Agentur für Arbeit in der ... ren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den kommunalen Träger gebunden. Denn im Sozialgesetzbuch II, in dem die für das Jobcenter relevanten Regelungen niedergeschrieben sind, ist folgendes festgelegt: Wer Arbeitslosengeld II erhält, ist verpflichtet, alle Sozialleistungen zu beantragen, die er von anderer Stelle aus erhalten kann. Für Selbstständige, die nicht sozialversicherungspflichtig sind, gilt die Ausnahme des § 4 der Unbilligkeitsverordnung dann, wenn der oder die Selbstständige mit seiner Tätigkeit einen Verdienst von monatlich mehr als 450 € erzielt. Guten Morgen Herr Köper, ich möchte mich zum einen für Ihre zügige Antwort vom 15.04.2019 herzlich bedanken und Ihnen gern für die seinerzeit fehlerhafte Aufforderung der Krankenkasse, die ausschlaggebend für meinen Fragestellung vom 13.04.2019 war, die Rückmeldung geben, dass die Versicherung dem Widerspruch abgeholfen hat. Denn auch diese enthält im Kasten an dritter Stelle eine Prognose über die voraussichtliche Rentenhöhe bei Erreichen der Regelaltersgrenze. Diese Regelung umfasst auch Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung – sofern man 63 Jahre alt oder älter ist. Schwester Agnes ist gerade 65 geworden. ... wird in der Regel nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber oder Leistungsfortzahlung durch die Agentur für Arbeit gezahlt. 2. Grundsätzlich können Versicherte ein Arbeitslosengeld nur dann erhalten, wenn sie für die Vermittlung durch die Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen. B 7 AL 42/99) zum Verrentungswunsch der Bundesagentur für Arbeit entschieden. Wichtig ist, dass ihr eure Rechte kennt. Im Falle unserer Leserin habe ein Befundbericht gefehlt. Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Zudem liege ein Gutachten der Bundesagentur für Arbeit vom 20. Einige Nebenkosten bzw. Denn rein rechtlich ist es so, dass die Agentur für Arbeit dich auffordern darf, einen Reha-Antrag zu stellen. Der Vorteil für die Krankenkasse liegt auf der Hand. Die Agentur für Arbeit hat fälschlicherweise bei Eröffnung der medizinischen Begutachtung angegeben, dass ein Rentenantrag erst NACH Aufforderung durch den medizinschen Dienst gestellt werden soll. November 2013 Klage zum Sozialgericht Gießen erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass er durch die Beklagte keinesfalls rechtsverbindlich dazu aufgefordert werden könne, einen Rentenantrag zu stellen. Grundsätzlich ist man ja als Student nicht arbeitslos, da man dem Arbeitsmarkt ja nicht zur Verfügung steht. Begründung zum Anordnungsanspruch: Die Aufforderung, einen Rentenantrag zu stellen, ist als Einzelfallregelung mit Außenwirkung ein Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X (vgl. Krankenkassen „schieben“ auch gerne eine Aufforderung nach, wenn der Versicherte bereits selbst einen Reha- oder Rentenantrag gestellt hat. Sollten Sie noch ALG I beziehen, will die AfA Sie nur aus dem Leistungsbezug raushaben. Hallo, die Agentur für Arbeit hat mich aufgefordert, einen Antrag auf Rehabilitation zu stellen bzw. Absicht des Gesetzgebers ist es, dass man finanziell nicht schlechter gestellt ist als ein Bezieher von Arbeitslosengeld II. Beispiele: Ein am 15.10.1945 geborener Arbeitnehmer vollendet am 14.10.2010 sein 65. Der § 6 der Unbilligkeitsverordnung besagt, dass die Aufforderung zur Rentenantragsstellung dann unzulässig ist, wenn die Rente des Betroffenen so gering wäre, dass er ergänzend Leistungen des Grundsicherungsamtes benötigen würde. Dies ist bei einem arbeitsunfähigen Versicherten nicht der Fall, weshalb hier grundsätzlich der Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verneinen wäre. richtig, man muss es trennen. Ergebnis des Gutachtens, vollschichtig arbeitsfähig tägl. Bundesagentur für Arbeit 2017 . alle Angaben zu ärztlichen Untersuchungen durch öffentliche Stellen wie Krankenkasse, Agentur für Arbeit oder Berufsgenossenschaft; Angaben zu Ihren Krankenhaus- und Reha-Aufenthalten der letzten Jahre und; eine chronologische Aufstellung Ihrer beruflichen Tätigkeiten. Auch bei erwerbstätigen Personen kann der Fall eintreten, dass der Verdienst geringer als der Betrag ist, den ein Hartz IV-Empfänger bekäme. Ich möchte meinem Hausarzt nicht schaden, allerdings kann und will ich auch meinen Erwerbsminderungsantrag nicht "zurückziehen", weil sich für mich nichts geändert hat. Cookie von Matomo für Website-Analysen. Anrechnung Unfallrente auf Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt! Wenn der Arbeitslose mit einer verminderten Leistungsfähigkeit i. S. v. Abs. finden Sie die Anträge für Reha-Maßnahmen zum Herunterladen. Dieser Cookie speichert den Zustand der im Cookie-Consent getroffenen Entscheidung des Besuchers. 6 Std - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Es scheint mir nicht abwegig, dies auf Ihren Fall zu übertragen, zumal sich die Zeit des Krankengeldbezugs ja noch rentensteigernd auswirkt. 1 S. 2 a.F. ob die Aufforderung zur Rentenantragsstellung durch die AfA rechtens ist oder nicht, erspar ich mir jetzt mal... Vordrucke können Sie unter folgendem Link herunterladen: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_15176/SharedDocs/de/Navigation/Formulare__Publikationen/formulare/Rente__node.html__nnn=true. Freibetrag in der Grundsicherung wird auf gesetzliche Rente ausgeweitet – jedoch mit einer Einschränkung, Ausgleichszahlung für Rentenabschläge durch den Arbeitgeber. 2 SGB III: Danach hat die AfA den Arbeitslosen unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Reha oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Dies erfolgt deshalb, um Kosten bei den Krankenkassen zu sparen. Danke für´s Kompliment! Nach einem ärztlichen Gutachten der Arbeitsagentur bin ich nur noch unter 3 Stunden tgl. Wenn man der Aufforderung der Agentur für Arbeit, einen Rentenantrag zu stellen, fristgemäß nachkommt, dann müsste das - wie ich den Gesetzestext verstehe - ausreichend sein. Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalysetools. Es steht noch ein psychologisches Gutachten aus (Termin 26.09.12), das m.E. Konkrete hilfe zu deinen Fragen kann ich dir leider auch nicht geben. )Aufforderung durch die Afa kann die Afa auch zur Rente auffordern. Das hat zur Folge, dass die Bundesagentur für Arbeit ihrerseits den Antrag bei der DRV stellen kann. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um diese Webseite in vollem Umfang zu nutzen. Daher ist jetzt meine Frage ob man schreibt: Erst nach erfolgloser Reha-Antragstellung bzw. In solchen und ähnlichen Fällen kommt es letztlich auf den Einzelfall und die entsprechende Begründung an. Die im Rentenverfahren abgegebene ärztliche Mein Widerspruch gegen die Aufforderung ist daher möglich und zulässig und hat aufschiebende Wirkung. Diese Formel stellt einen Anhaltspunkt dar, ob Hilfebedürftigkeit eintreten würde und damit eine Unbilligkeit nach § 6 der Unbilligkeitsverordnung vorliegt oder nicht. Weiterzahlung des ALG I. Ich habe mich im Mai 2013 bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. tschuldigung!ich meinte natürlich @Heidiund nicht @Anna!!! Ergebnis des Gutachtens, vollschichtig arbeitsfähig tägl. 17. In diesem Fall kann man, sofern man keine anderen Einkünfte hat und kein Vermögen besitzt, ergänzend zum Arbeitslosengeld I noch Arbeitslosengeld II beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit hat hierfür eine Geschäftsanweisung. Insgesamt erhält Herr V. damit Hartz IV-Leistungen in Höhe von 712 € (382 € + 330 €). Ein Gutachten der Agentur für Arbeit wurde erstellt mit dem Ergebnis, Leistungsfähigkeit unter 3Std/täglich länger als 6 Monate, aber nicht auf Dauer. So wie ich es verstanden habe die Agentur für Arbeit mit ALG1 oder ALG 2, dann gibt es ein Problem. http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_12366/SharedDocs/de/Navigation/Formulare__Publikationen/formulare/Rehabilitation__node.html__nnn=true. ; Zugriff auf Ihr Rentenkonto Sie können Ihren Versicherungsverlauf online einsehen und über das ePostfach sicher mit uns kommunizieren. http://www.deutsche-rentenversicherung.de, Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung, https://www.ihre-vorsorge.de/rechtliches/datenschutzerklaerung.html, wdv Gesellschaft für Medien & Kommunikation mbH & Co. OHG, Aufforderung zur Rentenantragstellung durch das Arbeitsamt.